Nach einem bewaffneten Angriff, der vom Vizeverteidigungsminister angezettelt worden war, verurteilte ein Gericht Dutzende Beteiligte zu Gefängnisstrafen.
Wien/Duschanbe. In Tadschikistan sind gestern 170 Menschen zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und 30 Jahren verurteilt worden. Sie werden beschuldigt, an einem Putschversuch im Vorjahr beteiligt gewesen zu sein. Den Betroffenen wird unter anderem Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. „Wir haben unbestreitbare Beweise für ihre Schuld gesammelt“, sagte Generalstaatsanwalt Jusuf Rachmon bei einer Pressekonferenz in Duschanbe.
Die Vorwürfe gehen auf Ereignisse im September 2015 zurück, als General Abdukalim Nazarzoda, damals Vizeverteidigungsminister, eine Gruppe von Bewaffneten angeführt haben soll: mit dem Ziel, die Regierung von Präsident Emomali Rachmon zu stürzen.Bewaffnete griffen damals eine Polizeistation im Bezirk Vahdat östlich der Hauptstadt an. Beim nachfolgenden Antiterroreinsatz wurden 15 Menschen, einschließlich Nazarzoda, getötet. Der Vorfall warf ein Schlaglicht auf Brüche im Sicherheitsapparat der zentralasiatischen Republik. Von Regierungsseite war man bis dahin stets bemüht gewesen, radikale Islamisten als Hauptbedrohung für das Regime darzustellen. Zudem teilt Tadschikistan, die ärmste der früheren Sowjetrepubliken, eine lange, relativ ungeschützte Grenze mit seinem südlichen Nachbarn Afghanistan.
Präsident Rachmon, der seit 1994 im Amt ist, hat zuletzt seine Herrschaft verfestigt. Er kann seit diesem Jahr unbegrenzt wiedergewählt werden. Nach dem schweren Bürgerkrieg in den frühen 1990ern hatte er 1997 mit dem damaligen politischen Gegner, den Islamisten, ein Friedensabkommen geschlossen. Daraus resultierte nicht nur ein nationaler Versöhnungsprozess, sondern in dem Dokument war zudem festgeschrieben, dass die Partei der Islamischen Wiedergeburt bei Wahlen antreten durfte. Bis vor wenigen Jahren verfügte sie über mehrere Sitze im Parlament.
Doch wurden ihre Vertreter immer weiter an den Rand gedrängt und eingeschüchtert. 2013 wurde die Präsidentschaftskandidatin der Wiedergeburtspartei, die säkulare Menschenrechtsaktivistin Oinichol Bobonasarowa, nicht zur Wahl zugelassen. Im August 2015 verbot man die Wiedergeburtspartei, ihr Chef, Muhiddin Kabiri, ging kurz darauf ins Exil. Da der bewaffnete Überfall nur wenige Tage nach dem behördlichen Verbot stattfand, machte das Regime die gemäßigten Islamisten dafür verantwortlich, hinter dem versuchten Coup zu stecken. Diese dementierten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2016)