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Türkischer Außenminister nennt Österreich "Zentrum des radikalen Rassismus"

Der türkische Außenminister Cavusoglu
Der türkische Außenminister CavusogluAPA/AFP/AAMIR QURESHI
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Mevlüt Cavusoglu greift die österreichische Regierung scharf an. Die Forderung von Kanzler Kern nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche nennt er "hässlich". FP-Chef Strache verteidigt den Kanzler.

Der Streit zwischen Österreich und der Türkei spitzt sich weiter zu. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Freitag die jüngsten Forderungen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche als "hässlich" bezeichnet. Er wies sämtliche Aussagen Kerns zurück und bezeichnete Österreich als "Zentrum des radikalen Rassismus".

Von den Aussagen von Österreichs Bundeskanzler Kern sei "eine hässlicher als die andere, so Cavusoglu. Und allgemein in Richtung Österreichs Regierung erklärte er: "Was noch hässlicher ist, sie nennen unser Volk, das türkische Volk, das in Österreich lebt, radikal. Vor allem lügen sie. Ich sage es offen." Cavusoglu verwahrte sich auch gegen Kritik aus der EU insgesamt. "Von nun an können sie uns keine Demokratie-Lektion mehr erteilen", sagte er. Auch diesem Volk nicht mehr."

"Deutsche Medien überhaupt nicht frei"

Auch deutsche Medien attackierte Cavusoglu: "In den meisten europäischen Ländern sind die Medien nicht frei. Vor allem in Deutschland sind sie überhaupt nicht frei", sagte Cavusoglu am Freitag dem regierungsnahen Sender TGRT. "Sie werden alle vollständig von einem Kontrollmechanismus geleitet." Cavusoglu machte keine Angaben dazu, wer diese Kontrolle ausübt. Er sagte lediglich, dass alle Medien in gleichem Maße "gegen die Türkei und unseren Präsidenten berichten, ist kein Zufall, das wissen wir".

 

Kanzler Kern hatte mit seiner Erklärung eine europaweite Debatte über die EU-Mitgliedschaft der Türkei losgetreten. Für seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche erntete Kern am Donnerstag scharfe Kritik aus Ankara, aber Zuspruch unter anderem aus Deutschland. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte jedoch, es wäre ein "schwerer Fehler", Ankara die Tür zuzuschlagen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte Cavusoglu zur Zurückhaltung. Er wies am Freitag die Vorwürfe des türkischen Außenministers zurück. Die Türkei sollte lieber ihre Hausaufgaben machen, so Kurz.

Strache verteidigt Kern

Der Bundeskanzler hatte im Interview mit der „Presse“ gesagt, er sehe die Türkei nicht als potenziellen EU-Aufnahmekandidaten. „Nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten.“ Europa brauche im Umgang mit der Türkei einen neuen Weg.

Unterstützung gab es für Kern von unerwarteter Seite - nämlich von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die Forderung Kerns nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt hat: Strache meinte, dass Kern "offenbar beginnt, mich zu kopieren". Kritik aus der Türkei an Kern wies Strache zurück. "Die Türkei ist weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas." Allenfalls könne es eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei geben. Der Wiener FPÖ-Politiker Johann Gudenus fordert ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

SPÖ fordert Freilassung von Jugendfunktionären

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die SJ-Vorsitzende Julia Herr haben unterdessen von der Türkei die sofortige Freilassung verhafteter Jugendfunktionäre gefordert. Vergangenes Wochenende waren 13 Aktivisten der sich als sozialdemokratisch bezeichnenden CHP (Republikanische Volkspartei) verhaftet worden. Schieder sagte, die Verfolgung unschuldiger Menschen, nur weil sie eine eigene Meinung haben, sei scharf zu verurteilen.

"Mit der Verhaftung der jungen Aktivisten zeigt sich eindeutig, dass es Präsident Erdogan längst nicht mehr um den Putschversuch geht, sondern kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen", erklärt Julia Herr. Die fragwürdigen Vorwürfe reichten von der Beteiligung am Putschversuch bis hin zur Präsidentenbeleidigung, beruhten aber nur auf harmlosen Kommentaren auf Facebook und Twitter.

(APA/Reuters)