Die Republikaner fürchten angesichts Donald Trumps verheerender Umfragewerte den Verlust ihrer größten Kongressmehrheit seit dem Jahr 1931.
Washington. Auf seinem Weg ins Weiße Haus gewann Bill Clinton im Jahr 1992 in Georgia. Seither gab es für die Demokraten im „Peach State“ nichts mehr zu holen. John Kerry, Al Gore und Barack Obama erlitten hier satte Niederlagen. Obama lag in den Jahren 2008 und 2012 um 5,2 und 7,8 Prozentpunkte klar hinter seinen damaligen republikanischen Gegnern John McCain und Mitt Romney.
Fast ein Vierteljahrhundert später könnte es Hillary Clinton gelingen, den Erfolg ihres Ehemannes zu wiederholen. Denn die öffentliche Meinung in Georgia dreht sich seit einigen Wochen langsam, aber stetig zu ihren Gunsten. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Zeitung „Atlanta Journal-Constitution“ lag Clinton erstmals vor Donald Trump, ihrem republikanischen Gegner. Ihre Führung betrug 44 zu 40 Prozent beziehungsweise 41 zu 38 Prozent, wenn man den libertären Kandidaten Gary Johnson und die Grüne Jill Stein miteinbezog.
Parteitage nutzten Clinton
Fast auf den Tag genau drei Monate vor der Wahl am 8. November sind solche Umfrageergebnisse mit großer Vorsicht zu bewerten, zumal das Ergebnis innerhalb der Schwankungsbreite von plus/minus vier Prozentpunkten lag. Doch in der Zusammenschau mit zahlreichen neuen landesweiten und auf Einzelstaaten bezogenen Meinungserhebungen verdichtet sich ein Bild, das für Trump nicht sehr erfreulich sein dürfte.
Schon vor den Parteitagen der Republikaner und Demokraten lag Clinton in allen glaubwürdigen nationalen Umfragen um durchschnittlich rund fünf Prozentpunkte vor Trump. Dieser Vorsprung hat sich seither vergrößert. Laut Erhebung von „Wall Street Journal“ und NBC News führt sie nun 47 zu 38 Prozent. Unmittelbar vor den Parteikonferenzen in Cleveland und Philadelphia hat der Abstand fünf Prozentpunkte betragen.
Besonders bedenklich sind neue Daten aus jenen Schlüsselstaaten, die Trump unbedingt gewinnen muss, um die Präsidentschaft zu erringen. In New Hampshire lag er diese Woche 17 Prozentpunkte hinter Clinton. In Florida waren es sechs Prozentpunkte, in Pennsylvania elf. Kurzum: Clinton hat von ihrem Parteitag profitiert, Trump nicht.
Weißer Wählerblock bröckelt
Besonders interessant ist der Blick auf jene Wählergruppe, in der Trump am stärksten ist, nämlich weiße Wähler mit niedrigem Bildungsniveau. In den jüngsten vier landesweiten Umfragen hatte er bei ihnen eine Mehrheit von durchschnittlich nur mehr 51,5 Prozent, hielt die „New York Times“ fest. Im Juni und Juli wurde Trump von diesen Wählern noch mit durchschnittlich 57 Prozent unterstützt. Mitt Romney, den Trump stets als Verlierer verhöhnt, hatte vor vier Jahren zum selben Zeitpunkt rund 55 Prozent Zuspruch bei diesen weißen Wählern ohne Collegeabschluss.
Derzeit sieht es so aus, als könnte Trumps starke Unbeliebtheit die Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses gefährden. „Wenn wir es nicht schaffen, unsere Mehrheit im Kongress zu verteidigen, könnten wir Präsidentin Hillary Clinton einen Blankoscheck überreichen“, warnte Paul Ryan, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, am Donnerstag in einem Spendenaufruf.
Die Republikaner haben mit 247 Sitzen im Abgeordnetenhaus und 54 Sitzen im Senat die stärkste Mehrheit seit der Legislaturperiode von 1929 bis 1931. Sie zu verlieren würde bedeuten, dass die Demokraten den nach Antonin Scalias Tod vakanten Sitz im Supreme Court besetzen und möglicherweise auch für Ruth Bader Ginsberg eine ähnlich liberale Nachfolgerin finden könnten. Gewännen sie die Oberhand im Abgeordnetenhaus, könnten sie zudem Budgets erstellen und beschließen.
Eine Rebellion gegen Trump, die in der Nominierung eines Gegenkandidaten mündet, ist unwahrscheinlich. Dafür mangelt es an Zeit, Geld und vor allem einem willigen und attraktiven Bewerber.
AUF EINEN BLICK
Der US-Kongress ist derzeit fest in der Hand der Republikaner. Im Senat haben sie eine Mehrheit von 54 der 100 Sitze, im Abgeordnetenhaus beträgt ihre Mehrheit 247 von 435 Mandaten. Doch mindestens ein halbes Dutzend Senatoren muss im November um die Wiederwahl fürchten. Und auch die bisher als ungefährdet angesehene Mehrheit im House wackelt angesichts Donald Trumps mieser Umfragewerte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2016)
