Außenminister Sebastian Kurz will ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Verhandlungen mit Ankara einlegen.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Verhandlungen mit der Türkei einlegen. "Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen", sagte er gegenüber dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).
Kurz erklärte auch, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich beim EU-Gipfel am 16. September bemühen werde, "andere Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass der Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei richtig ist".
Dass viele Türken wegen der Situation in ihrem Land in Österreich um Asyl ansuchen werden, glaubt Kurz nicht: "Es gibt derzeit keine Indizien für einen Massenansturm."
Die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Ankara ist Teil des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals vom März. Kurz hatte am gestrigen Freitagabend in der "ZiB2" gesagt, dass der Flüchtlingsdeal "nicht halten" werde. "Jetzt droht das Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa zusammenzubrechen", sagte der Außenminister.
(APA)
