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„Höhere Dieselsteuer wäre fahrlässig“

Saarbruecken Dudweiler Historisch niedriger Benzinpreis Diesel unter einem Euro aufgrund gesunkene
„Höhere Dieselsteuer wäre fahrlässig“(c) imago/Eibner (imago stock&people)
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Hebt Österreich die Dieselsteuer wirklich an, sei das ein Verlustgeschäft für das Land, warnt die Wirtschaftskammer. Eine Milliarde Euro an Steuerplus aus dem Tanktourismus wackelt.

Wien. Die Forderung von Umweltminister Andrä Rupprechter nach einem Ende des Steuervorteils für Diesel sorgt weiter für Aufregung. Wie „Die Presse“ exklusiv berichtete, wünscht der ÖVP-Minister eine Angleichung der Mineralölsteuersätze für Diesel und Benzin. Derzeit kassiert der Fiskus um 8,5 Cent weniger Mineralölsteuer (MÖSt) je Liter, wenn ein Autofahrer Diesel statt Benzin tankt. Setzt sich Rupprechter durch, wäre das für die Republik aber ein Schuss ins Knie, warnt nun Alexander Klacska, Verkehrsexperte in der Wirtschaftskammer, gegenüber der „Presse“.

Grund dafür: Die niedrigeren Steuern auf Diesel freuen nicht nur jeden zweiten der 4,1 Millionen Autofahrer im Land, der mit einem Dieselfahrzeug unterwegs ist. Sie locken auch ausländische Fahrer zum Tanken über die österreichische Grenze, was dem Finanzminister jedes Jahr rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen aus dem Tanktourismus beschert. Doch schon die letzte Erhöhung der MÖSt im Jahr 2011 hat gezeigt, dass diese Einnahmen alles andere als sicher sind. Damals wurde die Mineralölsteuer auf Diesel um fünf und jene auf Benzin um drei Cent je Liter erhöht. Die Regierung erwartete, dass die MÖSt-Einnahmen in Summe um 417 Millionen Euro im Jahr steigen würden. Tatsächlich gab es nur ein Plus von 160 Millionen Euro, so das Ergebnis einer früheren WKO-Studie.

SPÖ, Grüne und Neos dafür

Dieses Mal dürfte es noch schlimmer aussehen, erwartet Alexander Klacska. Im Herbst will die Kammer eine detaillierte Studie zum Thema präsentieren. Erste Ergebnisse liegen der „Presse“ aber bereits vor: Demnach „wird der Effekt sogar ins Negative kippen“, so der Spartenobmann für Transport und Verkehr. Denn Österreichs Preisvorteil beim Diesel ist heute schon deutlich kleiner als 2011. Zudem erstatten Staaten wie Ungarn, Italien, Belgien, Rumänien oder Serbien ihren Frächtern einen Teil der Mineralölsteuer zurück, um sie zum Tanken in diesen Ländern zu bewegen. Das ist relevant, weil das Gewerbe für 90 Prozent der jährlichen Milliarde Euro an Steuerplus durch den Tanktourismus verantwortlich ist. „Wir sehen die Gefahr, dass diese Einnahmen massiv wegbrechen werden“, so Klacska. „Diesel in Österreich höher zu besteuern, ohne Entlastungen anzubieten, ist fahrlässig.“

Umweltminister Andrä Rupprechter sieht jedoch „aus umweltpolitischer Sicht“ keinen Grund, den Dieselsteuervorteil aufrecht zu erhalten. Dieselautos stoßen zwar weniger CO2 aus als Benziner, dafür emittieren sie deutlich mehr Stickoxide. Zudem wurde im Zuge der VW-Affäre bekannt, dass viele Hersteller die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasreinigung nicht so ernst nehmen. Ökonomen plädieren seit Jahren für ein Ende des Steuervorteils. Auch SPÖ, Grüne und Neos zeigten sich aufgeschlossen.

Autofahrer: 13,3 Mrd. Steuern

Just Parteifreund und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dürfte die Rechnung der Wirtschaftskammer aber bereits kennen und steht deshalb auf der Bremse. In einem Schreiben an die Klimaschutzreferenten blieb er zuletzt skeptisch: Eine Angleichung des Dieselsteuersatzes an jenen für Benzin würde „zu einer wesentlichen Aufkommensreduzierung bei der Mineralölsteuer führen“, schrieb er.

Für Kammerfunktionär Alexander Klacska ist die Belastungsgrenze der heimischen Autofahrer ohnedies längst erreicht. In Summe bezahlen sie Jahr für Jahr 13,3 Milliarden Euro an Steuern und Maut ins Budget ein. 4,2 Mrd. kommen alleine über die Mineralölsteuer zusammen. 40 Prozent davon sollten für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zweckgewidmet werden, fordert Klacska. Dann könnten Länder und Gemeinden ihre teils maroden Straßen problemlos erneuern und müssten nicht nach einer flächendeckenden Maut auf Bundesstraßen rufen. Bevor das nicht realisiert ist, sei jede Mehrbelastung für Autofahrer aus seiner Sicht tabu.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2016)