Am Montag endet die Begutachtung jener Novelle, mit der Mieten für Schanigärten teilweise verdreifacht werden. Die Wirtschaftskammer feiert das als Erfolg, der erste Bezirk will noch höhere Mieten.
Wien. Wiener Wirte sollen ab kommender Saison für ihren Schanigarten in guter Lage bis zu dreimal so viel bezahlen wie bisher. Das sieht die Novelle zum Verbrauchsabgabengesetz vor, die Begutachtungsfrist läuft bis heute, Montag. Statt 7,50 Euro pro Quadratmeter müssen in weiten Teilen des ersten Bezirks (Zone 1) künftig 20 Euro pro Quadratmeter entrichtet werden. In Zone zwei – allen anderen Teilen der Inneren Stadt – steigen die Preise von fünf auf zehn Euro.
Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), verlangt aber noch deutlich höhere Abgaben – wie aus seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hervorgeht, die der „Presse“ vorliegt. „Wir wollen, dass die Quadratmeterpreise an die der Geschäftslokale angepasst werden. Draußen soll Miete so viel kosten wie drinnen“, heißt es aus Figls Büro. Der öffentliche Raum sei im ersten Bezirk ein rares Gut – wer ihn beanspruchen will, dem muss es das wert sein. Der von der Wirtschaftskammer herausgegebene Mietpreisspiegel sei ein möglicher Richtwert für ein Konzept, heißt es. Demzufolge kostet ein Quadratmeter Geschäftsfläche in Toplagen wie Kärntner Straße oder Graben bis zu 210 Euro. In Seitengassen sind es zwischen 36 und 55 Euro, in Nebenlagen bis zu 19 Euro.
Figls Vorstellungen zur Schanigartenreform waren in den monatelangen Verhandlungen zwischen Stadt, Wirtschaftskammer und Bezirken gewichtig – immerhin befinden sich in der Inneren Stadt rund 440 von wienweit insgesamt 1800 Schanigärten. Bisher brachte Figl fast alle Wünsche durch. So wird es künftig etwa Gestaltungskonzepte geben, die Winteröffnung für Schanigärten kommt nur in einer abgespeckten Variante, Dauergenehmigungen laufen aus.
Kammer feiert Erfolg
Die schwarze Wirtschaftskammer wird mit Figls Forderungen nach höheren Mieten im öffentlichen Raum wenig Freude haben. Obwohl die Mieten für Wirte in guten Lagen auf das Dreifache gestiegen sind, wurde der vorgelegte Gesetzesentwurf als Erfolg gefeiert.
Figl hat zu höheren Mieten auch noch andere Wünsche: Anrainerrechte sollen weiter gestärkt werden, Anrainerparkzonen Vorrang vor Schanigärten haben. Heizschwammerln und Winteröffnung lehnt der erste Bezirk noch immer ab. Bei der Erarbeitung von Gestaltungskonzepten für den öffentlichen Raum soll die Bezirksvorstehung ein dezidiertes Mitwirkungsrecht eingeräumt bekommen – das würde bedeuten, dass dieser Schanigärten auch verbieten kann.
Die Gesetzesnovelle soll Ende September im Landtag beschlossen werden, danach muss der Bund noch sein Okay geben. Der Ministerrat hat dafür acht Wochen Zeit. Sollte alles klappen, tritt das Gesetz ab dem ersten Tag des Folgemonats in Kraft – das wäre vermutlich Anfang Dezember oder Jänner. Ab dann können Anträge gestellt werden. Je nachdem, wie schnell die Wiener Behörden sind, könnte es schon dieses Jahr vereinzelt Winterschanigärten geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2016)
