Steuern runter oder erhöhen? Protektionismus, Mindestlohn und Reichensteuer? Diese wirtschaftspolitischen Positionen vertreten Hillary Clinton und Donald Trump.
Donald Trump
Steuern runter, Strafzölle rauf: Der republikanische Kandidat präsentiert einen Mix aus Niedrigsteuerpolitik nach innen und Protektionismus nach außen.
Für Donald Trump ist die Sache eindeutig: „Viel zu lang haben wir zugeschaut, wie Präsident Obama und Hillary Clinton unsere Wirtschaft ruiniert haben!“, rief er vorige Woche seinen Anhängern zu. Die Daten belegen das nicht wirklich. Die Arbeitslosenrate ist mit 4,9 Prozent so niedrig wie zuletzt im Dezember 2007. Allein seit dem Jahr 2010 entstanden in den USA rund 15 Millionen neue Arbeitsplätze. Der mittlere Einkommenszuwachs betrug im vorigen Jahr 3,6 Prozent. Nur 27 Prozent der Amerikaner sagen laut Gallup-Umfrage, dass die Wirtschaft das wichtigste Thema bei dieser Wahl sei.
Doch das jährliche Medianeinkommen der Haushalte liegt noch immer um rund 4000 Dollar unter dem Niveau vor der Krise. Und nicht wenige Kleinunternehmer fühlen sich von den administrativen Bürden, die ihnen Obama mit seiner Finanzmarktreform und seiner Krankenversicherungspflicht auferlegt hat, stark belastet.
Am Montag sprach Trump über seine wirtschaftspolitischen Pläne. Sie lassen sich so zusammenfassen:
► Steuern: Trump verspricht den Amerikanern eine durchschnittliche Senkung ihrer Einkommensteuerlast um rund 5100 Dollar (4600 Euro) pro Jahr, das wären rund sieben Prozent des Vorsteuereinkommens. Die obersten 0,1 Prozent – jene, die mehr als 3,7 Millionen Dollar pro Jahr verdienen – würden davon besonders profitieren und um durchschnittlich 1,3 Millionen Dollar beziehungsweise 19 Prozent weniger zahlen. Zudem will er die Erbschaftsteuer abschaffen und eine Flat Tax von 15 Prozent für Unternehmen einführen. Laut Analyse der Brookings Institution würde Trumps Plan die Neuverschuldung der USA binnen eines Jahrzehnts um 9,5 Billionen Dollar erhöhen und somit die Schuldenquote der Bundesregierung von derzeit 76 Prozent bis 2036 verdoppeln. Wie er die Steuersenkung gegenfinanzieren will, erläutert er nicht schlüssig.
► Arbeitsmarkt: Enorm hohe Importzölle von 40 Prozent und mehr sollen Amerikas Industriearbeitsplätze gegen Konkurrenz schützen. Das Problem: Mehr als die Hälfte der Importe sind Vorprodukte für die Fertigung in den USA. Trumps Strafzölle würden somit US-Waren verteuern. Abgesehen davon möchte er mehr als 500 Milliarden Dollar in einem Infrastrukturfonds sammeln.
► Finanzmarkt: Trump will jegliche Finanzmarktgesetzgebung stoppen, bis es „signifikantes Wachstum“ gibt. Wie hoch dieses sein soll, lässt er offen.
► Sozialwesen: Trump will den Affordable Care Act (vulgo Obamacare) von 2010 komplett streichen. Stattdessen sollen die Bürger ihre privaten Versicherungskosten zur Gänze von der Steuer abschreiben können. Das parteiunabhängige Committee for a Responsible Federal Budget schätzt, dass diesfalls 21 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlören.
Hillary Clinton
Die demokratische Präsidentschaftsanwärterin will höhere Steuern für Reiche, eine Anhebung des Mindestlohns und generell eine stärkere Rolle des Staates.
Bernie Sanders, Hillary Clintons linker Herausforderer, kann zufrieden sein: fast alle seiner Anliegen finden sich in ihrem Wahlprogramm wieder. So wie Sanders und ihr republikanischer Rivale Donald Trump verspricht Clinton, den amerikanischen Mittelstand zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Einkommensverluste während der Großen Rezession rasch wettgemacht sind.
Wo Trump Verschwendung und beamtet Inkompetenz angreift, sieht sie das Potenzial einer effektiven Gesetzgebung und Verwaltung, sinnvolle Rahmenbedingungen für ein Florieren der Märkte und die Hebung des Wohlstands der Arbeitnehmer zu setzen.
Doch das Beispiel des US-Teilstaates New York, den Clinton von 2001 bis 2009 als Senatorin vertrat, zieht ihre Fähigkeit in Zweifel, gleichsam als Maschinistin eines gut geölten Staatsapparats Arbeitsplätze zu erzeugen. Zwar stieg die Gesamtzahl aller Stellen in Upstate New York, der Region nördlich der gleichnamigen Metropole, in dieser Zeit um 0,2 Prozent. Die Beschäftigung in der Lohnfertigung jedoch fiel um 24,1 Prozent, hielt die „Washington Post“ fest.
Clintons wirtschaftspolitischer Plan für die USA lässt sich jedenfalls so zusammenfassen:
► Steuern: Hillary Clinton will die obersten 0,1 Prozent stärker zur Kasse bieten. Wer mehr als fünf Millionen Dollar (4,5 Millionen Euro) pro Jahr verdient, soll um vier Prozent mehr zahlen. Einen Vorschlag ihres Freundes, des Milliardärs Warren Buffett folgend fordert sie einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für alle, die mehr als eine Million Dollar verdienen. Abschreibposten sollen auf 28 Prozent der Steuerlast begrenzt werden. Das soll 498 Milliarden Dollar an Mehreinnahmen binnen zehn Jahren bringen.
► Arbeitsmarkt: Clinton unterstützt nach langem Zögern nun auch Bernie Sanders Forderung nach einer Verdoppelung des Mindestlohnes auf 15 Dollar pro Stunde. Offen ist jedoch, über welchen Zeitraum sie ihn gerne erhöht sehen würde. Zudem kann nur der Kongress ein diesbezügliches Gesetz erlassen. Clinton möchte ferner binnen fünf Jahren 275 Milliarden Dollar für die Erneuerung der US-Infrastruktur aufwenden. Trumps Handelsprotektionismus ist ihr fremd, unter dem Druck Sanders lehnt sie jedoch das pazifische Handelsabkommen TPP in seiner jetzigen Form ab.
► Finanzmarkt: Keine Bank soll so groß sein, dass ihre Probleme die Gesamtwirtschaft gefährden können: diese Maxime will Clinton mit einer Feinjustierung des Dodd-Frank Act von 2010 durchsetzen.
► Sozialwesen: Keine Familie soll mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Kinderbetreuung aufwenden müssen: dieses Ziel will Clinton mit einer Mischung aus Steuerabsetzposten und staatlichen Investitionen in Kindergärten und Kinderkrippen erreichen. Was das kostet, hat sie noch nicht beziffert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2016)
