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Kommt „Allianz des Südens“ gegen Sparkurs?

Matteo Renzi
Matteo Renzi(c) APA/AFP/STEPHANE DE SAKUTIN
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Die Initiative geht vom griechischen Premier aus.

Athen. Die griechische Regierung hat die Staatsoberhäupter von südlichen EU-Ländern, darunter Frankreich, Italien und Spanien, eingeladen, eine Allianz gegen Sparmaßnahmen zu bilden, wie EurActiv berichtet. Der griechische Premierminister, Alexis Tsipras, soll laut einer Athener Nachrichtenagentur die Staatsoberhäupter zu einer Konferenz am 9. September nach Athen eingeladen haben.

Dort wolle man sich über gemeinsame wirtschaftliche, politische und institutionelle Herausforderungen verständigen. Der Schwerpunkt soll auf der europäischen Sparpolitik, Steuerdisziplin und der Migration liegen. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta werden voraussichtlich an der Konferenz teilnehmen.

 

„Austeritätspolitik falsch“

Die Einrichtung einer solchen „Allianz des europäischen Südens“ für eine Pro-Wachstums-Agenda hatten Tsipras und sein italienischer Amtskollege, Matteo Renzi, bereits am Rande des jüngsten EU-Gipfels (28. bis 29. Juni) diskutiert. Der französische Präsident, François Hollande, und der Premierminister von Portugal, Antonio Costa, dürften – vor allem seit der Brexit-Abstimmung – so eine Allianz unterstützen. Im April hatten Tsipras and Costa zudem eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der beide die Austeritätspolitik der EU als falsch bezeichneten.

Griechenland und Italien sind auch von der Haltung ihrer Partner in Nordeuropa in der Migrationspolitik enttäuscht.

Im September 2015 hatten sich die Chefs der EU-Mitgliedsländer verpflichtet, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bis September 2017 aufzunehmen. Insgesamt wurden aber bisher nur 3701 Menschen aufgenommen (davon 2213 aus Griechenland und 843 aus Italien). (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2016)