Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ein Neuwahlgespenst geht um

Christian Kern und Reinhold Mitterlehner.
Christian Kern und Reinhold Mitterlehner.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

An der ORF-Wahl wird die rot-schwarze Regierung nun nicht scheitern. Sie wäre allerdings vor zwei Monaten beinahe geplatzt.

Wien. Norbert Steger, der FPÖ-Stiftungsrat, sagte am Dienstag vor der ORF-Wahl: „Das ist eine Abstimmung nur für ein Jahr. Dann gibt es Neuwahlen. Die FPÖ hat mich bereits beauftragt, ein neues ORF-Gesetz zu machen.“
Neuwahlen 2017? Womöglich schon im Frühjahr wie immer wieder kolportiert? Nur Wunschdenken der FPÖ – oder mehr? In SPÖ und ÖVP wird das dementiert. Auch der Umstand, dass die EU-Präsidentschaft Österreichs wegen des Brexit nun in die Zeit der Nationalratswahl im Herbst 2018 fällt, wird von führenden Regierungsvertretern nicht als Grund für mögliche Neuwahlen gesehen.

An der ORF-Wahl wird die Regierung nun jedenfalls nicht scheitern. Allerdings: Sie wäre es vor zwei Monaten beinahe. Am Rechnungshof. SPÖ-Kanzler Christian Kern war erst kurz im Amt, die Umfragewerte waren blendend, der Neue stand nach den Faymann-Jahren als strahlender Held da. Doch ebendiese Wahl zum Rechnungshof-Präsidenten drohte dessen Image erste schwere Kratzer zuzufügen.

Ursprünglich wollte Kern mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen; auch ein bürgerlicher, aber ohne parteipolitische Vergangenheit wäre möglich gewesen. Doch Mitterlehner konnte nicht mit. Sein Parlamentsklub mit Reinhold Lopatka an der Spitze – unterstützt von der niederösterreichischen ÖVP – hatte anderes vor: Sie wollten Kern eine Niederlage zufügen. Indem gemeinsam mit der FPÖ und dem Team Stronach die Budgetsektionschefin des Finanzministeriums, Helga Berger, zur Rechnungshof-Präsidentin hätte gekürt werden sollen. Als zweite ÖVP-Kandidatin wurde – mehr oder weniger alibihalber – die Präsidentin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker, nominiert.

Doch Kern wollte und konnte eine schwarz-blaue Kandidatin nicht akzeptieren. Gegen die SPÖ zu stimmen wäre laut Regierungsvertrag auch ein Koalitionsbruch der ÖVP gewesen. Kern war – um nicht in eine Negativspirale zu geraten, denn die Mehrheitsverhältnisse für die ORF-Wahl waren auch noch nicht gesichert – bereit, die Koalition platzen zu lassen. Mitterlehner brachte seinen Klub letztlich zum Einlenken. Kraker wurde als Kompromiss Präsidentin. (oli)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2016)