Alle drei Oppositionsparteien beschäftigten sich am Montag mit der ÖOC-Affäre: Die Grünen prüfen auf Amtsmissbrauch, die FPÖ will externe Kontrolle, das BZÖ einen Unterausschuss im Rechnungshof.
In der Affäre um die dubiosen Geldflüsse bei der erfolglosen Kandidatur Salzburgs um die Winterspiele 2014 gab es am Montag seitens der Opposition Forderungen nach Konsequenzen: Die Grünen kündigten parlamentarische Anfragen sowie die Prüfung eines möglichen Amtsmissbrauchs des damaligen Sport-Staatssekretärs Reinhold Lopatka (ÖVP) an, die FPÖ rief nach einer externen Kontrolle der Bewerbung, und das BZÖ möchte einen Rechnungshof-Unterausschuss einsetzen.
Lopatka "hat bei der Gewährung der 2,4 Millionen-Euro-Unterstützung für die Salzburger Bewerbungs-GmbH gegen die Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln verstoßen," so der Sportsprecher der Grünen, Dieter Brosz. Die Förderung hätte nur bewilligt werden dürfen, wenn durch die Bewerbungs-Gesellschaft der Nachweis über sämtliche - auch eigene - finanzielle Mittel vorgelegt worden wäre, was aber nicht der Fall gewesen sei, so Brosz. Daher werde nun geprüft, ob Lopatka Amtsmissbrauch begangen habe.
Außerdem sei laut Berater Erwin Roth das Darlehen der Bewerbungs-Gesellschaft an den Olympischen Förderverein nie vergebührt worden. Wenn dies tatsächlich so gewesen sei, "besteht der Verdacht eines Finanzstrafvergehens", sagte der Grün-Politiker, der zwei parlamentarische Anfragen ankündigte.
Lopatka : "War nicht entscheidungsbefugt"
Staatssekretär Lopatka wieß die Vorwürfe von Brosz umgehend zurück: "Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bewerbung Salzburgs für die olympischen Winterspiele 2014 und Ausrichtung der Euro 08 hatte sich Bundeskanzler und Sportminister Alfred Gusenbauer ausdrücklich vorbehalten. Daher war ich zwar mit beiden Großsportveranstaltungen befasst, aber nicht entscheidungsbefugt", so der ÖVP-Politiker.
Außerdem sei er nur bis zu maximal 40.000 Euro zeichnungsberechtigt gewesen. Lopatka sprach sich aber auch für eine Prüfung des ÖOC durch den Bundesrechnungshof aus, damit sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Förderverein durchleuchtet werden.
FPÖ: "Interne Kontrolle reicht nicht aus"
Für FPÖ-Sportsprecher Herbert Kickl werden die Geldflüsse "immer undurchsichtiger". Eine externe Überprüfung der gesamten Olympia-Bewerbung beispielsweise durch den Rechnungshof sei das Gebot der Stunde. "Interne Kontrolle ist schön und gut, aber nicht ausreichend. Es geht schließlich unter anderem um den Verdacht, dass öffentliche Mittel nicht nur geradezu verschwenderisch verwendet wurden, sondern auch, dass diese im Zusammenhang mit möglichen Schweigegeldzahlungen auftauchen", so Kickl.
Auch das BZÖ verlangt eine "lückenlose Aufklärung". Im Rahmen eines Rechnungshof-Unterausschusses müsse Licht in die Angelegenheit gebracht werden, sagte BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz. Es gehe hier ja nicht nur um Steuergelder, sondern auch um die Reputation Österreichs. Im Zuge der Prüfungen sei auch genau zu klären, "wieso die Prüfmechanismen durch Sportstaatssekretär Lopatka und Sportminister Darabos versagt haben", so Grosz.
U-Ausschuss im Gemeinderat?
Schon am Vormittag hatten Salzburgs Freiheitliche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Gemeinderat gefordert. "Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine genaue Untersuchung durch den Salzburger Gemeinderat", sagte FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl am Montag in einer Aussendung.
"Beinahe täglich tun sich in dieser Causa neue Abgründe auf", meinte Schöppl. Echte Aufklärung könne nur eine Untersuchung durch die Stadt Salzburg bringen. Man dürfe nach diesen Ungeheuerlichkeiten nicht sang- und klanglos zur Tagesordnung übergehen. Die FPÖ wird daher bei der nächsten Sitzung des Stadt-Parlaments am 23. September die Einsetzung eines Ausschusses beantragen.
(APA)
