Kanzlerin Merkel glaubt an Erfolg bis Jahresende, Wirtschaftsminister Gabriel ist skeptisch.
Berlin. Innerhalb der deutschen Regierung zeichnet sich ein Streit über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer Bewertung des bisherigen Verhandlungsstands zu einem kritischen Urteil kommt, strebt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter eine Einigung auf das umstrittene Abkommen bis zum Jahresende an.
Es gebe in einzelnen Punkten zwar Annäherungen, in anderen aber auch noch große Meinungsverschiedenheiten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am gestrigen Mittwoch als Fazit der 14 bisherigen TTIP-Verhandlungsrunden – die Gespräche zwischen Brüssel und Washington laufen seit Sommer 2013. Zu den Aussichten auf eine Einigung wollte sie sich nicht äußern, doch die deutschen Sozialdemokraten hegen seit geraumer Zeit Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Abkommens. Im Mittelpunkt der deutschen Kritik standen unter anderem Schutzklauseln für US-Investoren in Europa sowie die geplante regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, die – so die Befürchtung – zu einer Aushöhlung der deutschen Standards führen könnten.
Ursprünglich wollten sich Brüssel und Washington bis Jahresende auf die Grundzüge des Abkommens einigen. An diesem (mittlerweile wenig realistischen) Ziel hält Bundeskanzlerin Merkel aber nach wie vor fest: Man wolle möglichst noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama handelseins werden, sagte gestern Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Kein Zugang für EU-Firmen
Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine hausinterne Analyse des deutschen Wirtschaftsministeriums berichtete, liegen Europa und die USA in zentralen Fragen nach wie vor weit auseinander. Als größte Hürde wird demnach die Weigerung der US-Regierung gesehen, europäischen Firmen einen angemessenen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu geben. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2016)
