Der Landeshauptmann tauscht heute den rebellischen Kurt Flecker und den farblosen Helmut Hirt aus. Was hinter der Regierungsumbildung im SPÖ-Team steckt.
Graz. In der steirischen SPÖ brennt der Hut – und gezündelt haben offenbar gleich mehrere führende Proponenten. Aktueller Auslöser ist die Regierungsumbildung, die Landeshauptmann und Parteichef Franz Voves im heutigen SPÖ-Landesvorstand durchbringen will. Die Landesräte Kurt Flecker und Helmut Hirt müssen gehen, Nationalratsabgeordnete Elisabeth Grossmann und Landtagspräsident Siegfried Schrittwieser kommen – wobei Agenden zwischen den Landesräten auch getauscht werden.
Grossmann soll das Bildungsressort von Bettina Vollath übernehmen, die wiederum von Hirt die Gesundheit und von Flecker die Kultur bekommt. Mit den Sozialagenden (bisher bei Flecker) soll Schrittwieser betraut werden.
Aus der Zeitung erfahren
Was Voves offenkundig als Befreiungsschlag ein Jahr vor der Landtagswahl geplant hatte – die Umfragen sollen dank freiheitlicher Konkurrenz nicht unbedingt rosig sein –, ging nun nach hinten los. Dass das Vorhaben nämlich schon am Wochenende in der „Kleinen Zeitung“ publik wurde, schuf böses Blut. Bei Voves, der um seinen Überraschungseffekt gebracht worden war. Und bei den betroffenen Personen, die teils aus der Zeitung von den Plänen des Landeshauptmannes erfahren haben sollen.
Aus Fleckers Umfeld etwa verlautete am Montag: Er habe Voves' Wunsch zwar schon gekannt, doch vereinbart waren erst einmal Gespräche – und nicht eine endgültige Entscheidung hinter seinem Rücken. Mittlerweile dürfte sich der Soziallandesrat aber schon mit seiner neuen Rolle als Landtagspräsident abgefunden haben: „Das richtige Alter habe ich dafür“, soll Flecker dieser Tage in vertrauter Runde salopp gesagt haben.
Die konkurrierenden Gruppen in der steirischen SPÖ sehen den Wechsel in der Landesregierung durchaus unterschiedlich. Josef Muchitsch, Nationalratsabgeordneter und streitbarer Bau-Holz-Gewerkschafter, macht aus seinem Ärger kein Geheimnis: Es sei noch die „freundlichste Formulierung“, wenn er sage, dass er „verwundert und überrascht“ sei, so Muchitsch.
Schlechtes Klima in der Partei
Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer aus der Steiermark, sieht das diametral anders: „Vom Zeitpunkt her halte ich es für besonders klug, eine Regierungsumbildung ein Jahr vor der Landtagswahl zu machen“, sagte er am Montag zur „Presse“. Als Mitglied des Landesparteipräsidiums habe Voves seine volle Unterstützung.
Flecker ist in der steirischen SPÖ kein Unumstrittener. Den einen gilt er als linkes Aushängeschild, als eine Art soziales Gewissen der Landespartei. Für die anderen ist er ein ständiger Nörgler, der sich nicht einmal den eigenen Leuten gegenüber ein Blatt vor den Mund nimmt. Das mussten nicht nur die steirischen SPÖ-Chefs zur Kenntnis nehmen, auch den Bundesparteivorsitzenden erging es nicht besser – von Franz Vranitzky über Alfred Gusenbauer bis zu Werner Faymann. Nicht wenige in der SPÖ sehen in Fleckers Demontage einen ersten Schritt zur Entgiftung des parteiinternen Klimas.
Hirts Abgang dürfte hingegen pragmatischere Gründe haben. Der Gesundheitslandesrat wird als eher farblos wahrgenommen, er gilt nicht eben als Vollblutpolitiker und könnte stattdessen andernorts im Land Karriere machen. Der frühere Büroleiter von Franz Voves war bereits stellvertretender Landesamtsdirektor, nun könnte er zum obersten Beamten in der Steiermark aufsteigen: Hirt soll Ende nächsten Jahres nämlich Landesamtsdirektor Gerhard Ofner ablösen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2009)