Laut Kanzler Kern wird die Entsendung von Polizisten, Soldaten und NGOs überlegt.
Wien. Es war die erste Auslandsreise, die Aleksandar Vučić als wiederbestellter serbischer Premier unternahm. Nur etwa 15 Stunden, nachdem seine neue Regierung im Parlament bestätigt worden war, traf er Freitagfrüh gemeinsam mit Außenminister Ivica Dačić und Innenminister Nebojša Stefanović in Wien ein. Ein zentrales Thema bei den Gesprächen mit österreichischen Regierungsvertretern war die Flüchtlingspolitik.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte bei einer Pressekonferenz mit Vučić Hilfe für Serbien bei der Grenzsicherung an. Serbiens Beamte hätten bisher „einen exzellenten Job“ gemacht. In der Flüchtlingspolitik gebe es aber eine gemeinsame Verantwortung. Die Minister für Inneres und Verteidigung würden damit beauftragt, zu prüfen, wie Österreich Serbien beim Grenzschutz helfen könne, sagte Kern. Auch NGOs würden beteiligt, um eine „menschenrechtskonforme“ Grenzüberwachung sicherzustellen. Serbiens Premier Vučić begrüßte diese Ideen: „Wir können es kaum erwarten, dass die österreichischen Polizisten, Soldaten und NGOs kommen.“
An Ungarns Südgrenze sind derzeit bereits 20 österreichische Polizisten an der Seite ihrer ungarischen Kollegen unterwegs. Über die Modalitäten für die Entsendung von Bundesheersoldaten nach Ungarn wird noch beraten. Der Einsatz österreichischer Soldaten im Ausland unterliegt komplizierter rechtlicher Vorschriften: Das würde vor allem für eine Entsendung nach Serbien gelten, das nicht Teil der EU ist.
„Kein Personal an Grenze“
Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sagte am Freitagnachmittag schließlich der Austria Presse Agentur (APA), dass das Ministerium keine Entsendung von Personal nach Serbien plane. Es gebe nur Unterstützung mit technischem Know-how.
Vor der Unterredung mit dem Kanzler waren Vučić, Dačić und Stefanović mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen. Kurz bedankte sich für die „gute Zusammenarbeit“ bei der Schließung der sogenannten Westbalkanroute. Dačić versprach weitere Kooperationen. Er stellte aber auch klar: „Wir können es nicht erlauben, dass Serbien das Opfer einer uneinigen Politik der EU wird.“ (w.s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2016)
