Heinz-Christian Strache bereitet sich auf Neuwahlen vor: Nach der Sommerpause will er mit Wirtschaftsthemen punkten. Gespräche mit Wirtschaftstreibenden sollen bald in ein Konzept münden.
Wien. Neuwahlen? In Österreich? Schon 2017? Über kein anderes innenpolitisches Thema lässt sich derzeit genüsslicher diskutieren. Die Liste der Gegenargumente ist durchaus ansehnlich, jene der Pro-Argumente ebenso. Und während das gesamte Land Für und Wider abwägt, nach Indizien sucht und Wetten abschließt, bereitet sich Heinz-Christian Strache auf den Eventualfall vor. Still und heimlich, ganz entgegen seiner sonstigen Art.
Da geht es nicht bloß um ein neues ORF-Gesetz, das sein Stiftungsrat, Norbert Steger, angeblich vorbereiten soll. Nein, Strache will sich nach der Sommerpause mit wirtschaftspolitischen Themen profilieren, erzählen Vertraute. Das Motto: Mit seriösen Wirtschaftskonzepten soll die FPÖ Regierungsfähigkeit signalisieren.
Einen Rohentwurf dazu gibt es schon. Er dient als Grundlage für Gespräche mit allerlei Wirtschaftstreibenden. In den vergangenen Monaten hat der FPÖ-Chef etliche Gespräche mit Unternehmern, Generaldirektoren und Geschäftsführern geführt, denen er seine Vorstellungen präsentiert hat. Die vertiefenden Diskussionen übernehmen dann stets Steuerberater Hubert Fuchs, der für die FPÖ als Finanzsprecher fungiert, und FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.
Die Idee dahinter: Im Zuge dieser zahlreichen Gespräche soll es zu einem „akkordierten Konzept“ kommen, Strache nennt es Industrie-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive. Und der FPÖ-Chef ist auf der Suche nach prominenten Wirtschaftstreibenden, die dieses Konzept dann auch öffentlich, „überparteilich“, wie er sagt, unterstützen wollen.
Bloß keine Namen
Genau das ist aber der wunde Punkt der Freiheitlichen: Noch scheuen sich ihre Kontaktpersonen, auch öffentlich zu den Unterredungen zu stehen. Straches Büroleiter, Reinhard Teufel, gibt also gern zu Protokoll, dass es im vergangenen Halbjahr „an die hundert Treffen“ mit österreichischen Wirtschaftstreibenden gegeben habe. „Es kommen auch viele auf uns zu“, sagt er. Bereitwillig erzählt er auch, dass Strache erst unlängst von Salzburger Rotariern zu einer Diskussion über Wirtschaftspolitik eingeladen wurde. Rund 60 Personen aus allerlei Wirtschaftsbereichen hätten solcherart Bekanntschaft mit dem FPÖ-Chef gemacht, erzählt Teufel. Man habe sich ausgetauscht. „Und vielen ist bewusst geworden, dass H.-C. Strache im persönlichen Gespräch ganz anders als in den Medien wirkt.“ Teufel legt auch Wert auf die Feststellung, dass Strache ausschließlich mit Wirtschaftstreibenden (roten und schwarzen) in Kontakt trete – keinesfalls aber mit Funktionären von Interessenvertretungen. Namen von Gesprächspartnern des FPÖ-Chefs werden allerdings grundsätzlich nicht verraten. Und wenn doch, dann mit dem eiligst angefügten Ersuchen, die Namen nicht zu veröffentlichen. Outen solle sich jeder selbst, sagt Teufel.
Neun Seiten Vorschläge
Doch mit welchen wirtschaftspolitischen Themen will Strache punkten? Der „Presse“ liegt sein Konzept vor. Gut neun DIN-A4-Seiten hat es, der Titel lautet „Leistung muss sich wieder lohnen“.
Sehr ausführlich wird darin das Thema Steuern behandelt. Da finden sich Forderungen nach einem Kampf der kalten Progression, der Streichung von Bagatellsteuern (Werbeabgabe, Luftsteuer) oder nach einer Gebührenreform für Rechtsgeschäfte. Die Lohnnebenkosten sollen ebenfalls gesenkt werden – unter anderem durch Kürzung der Kammerumlagen. Unternehmen wiederum sollen durch schnellere Betriebsanlagengenehmigungen, Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne, Investitionsbegünstigungen sowie einfachere Lohnverrechnung entlastet werden – und durch die Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“. Schwarzarbeitenden Arbeitslosen soll im Wiederholungsfall das Arbeitslosengeld gestrichen werden.
Sehr restriktiv ist das Konzept beim Thema Sonntagsöffnung im Handel, beim „Wildwuchs“ der Einkaufszentren und bei Privatisierungen. Nationalökonomisch wichtige Unternehmen müssten unter österreichischer Führung bleiben, heißt es.
Das FPÖ-Schriftstück wirkt generell noch reichlich unausgegoren. Es ist in Passagen nur stichwortartig formuliert, da es – wie ein Eingeweihter erzählt – bloß als Diskussionsgrundlage in den Gesprächen mit Wirtschaftstreibenden herhalten soll. Aus den diversen Einzelgesprächen soll dann ein FPÖ-Konzept entstehen.
Ob es dann auch die von Strache gewünschte öffentliche Unterstützung von diversen Wirtschaftspersönlichkeiten bekommt, wird sich weisen.
Weitere Infos: www.diepresse.com/fpoe
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2016)
