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EU-Flüchtlingsdeal: Ankara besteht auf Visafreiheit ab Oktober

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)
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Das Abkommen stehe auf der Kippe, wenn die EU nicht handle, meint der türkische Außenminister.

Wien/Ankara. Genau 15 Jahre nach ihrer Gründung ist die in der Türkei regierende AKP mächtiger wie nie zuvor. So fand sich am Wochenende die Parteispitze zu einer Zeremonie ein, und man zählte feierlich die Hürden auf, die man bisher überwunden habe: die Gezi-Park-Proteste vor drei Jahren, die bewaffnete Auseinandersetzung mit den Kurden im Südosten des Landes, die Fehde mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. „Die verstopften Adern unseres Landes haben wir wieder freigemacht“, fasste Regierungschef Binali Yıldırım die Stimmung innerhalb der konservativ-islamischen Partei zusammen. Und nicht zuletzt war es der gescheiterte Putsch in der Nacht auf den 16. Juli, der der AKP noch mehr Rückenwind gegeben hat.

Während die AKP intern eisernen Zusammenhalt und Stärke demonstriert, verschärfen sich die Töne nach außen. Geht es nach Ankara, steht der Flüchtlingsdeal mit der EU erneut auf der Kippe. Im Gespräch mit der deutschen „Bild“ meinte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit Verweis auf das Abkommen: „Aber klar ist: Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an, oder wir legen sie alle zur Seite.“ Im März einigten sich Brüssel und Ankara darauf, dass die Türkei die Flüchtlinge von der EU-Außengrenze wieder aufnimmt, dafür wurden türkischen Staatsbürgern Visafreiheit und schnellere EU-Beitrittsgespräche in Aussicht gestellt. Nun sind die Gespräche in einer Sackgasse. Die Türkei hat zwar die meisten Anforderungen des Deals erfüllt, weigert sich aber – insbesondere nach dem Putschversuch – den Antiterrorparagrafen zu reformieren. Dabei verweist Ankara auf die vielen Gefahren im Land – kurdische PKK, islamistischer Terror –, während Brüssel türkische Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle in Gefahr sieht. Auch unliebsame Journalisten, die offensichtlich keine Verbindungen zu illegalen Aktivitäten hatten, wurden mittels Terrorparagraf angeklagt.

Tatsächlich ist seit dem gescheiterten Coup und den darauffolgenden Massenverhaftungen und -entlassungen sowie der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht nur der EU-Beitritt, sondern auch die Visafreiheit in die Ferne gerückt. Çavuşoğlu dazu: „Es kann nicht sein, dass alles, was für die EU gut ist, von unserer Seite umgesetzt wird, aber die Türkei dafür nichts bekommt.“ Was nun genau passiert, wenn die Visafreiheit im Oktober doch nicht umgesetzt wird, wollen Türkei und EU-Länder öffentlich nicht ausführen. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur berichtet jedenfalls von einem wahrscheinlichen Ansturm der Flüchtlinge auf Griechenland, sollte der Deal platzen; auch das krisengeschüttelte Land sei von Brüssel im Stich gelassen worden, die Flüchtlingsunterkünfte seien noch immer in dürftigem Zustand. „Griechenland hat keinen Alternativplan für einen eventuellen Flüchtlingsansturm“, heißt es in dem Text.

 

Kein Nato-Austritt vorgesehen

Die Stimmung zwischen der Türkei und Vertretern der EU ist seit geraumer Zeit gereizt. Für massive Kritik haben die Massenverhaftungen nach der Putschnacht gesorgt, für Diskussionen die Demonstrationen türkeistämmiger Bürger in EU-Ländern. Kanzler Christian Kern trat für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein, und obwohl er EU-weit Zustimmung geerntet hat, warnen andere vor voreiligen Schlüssen. Der deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck, forderte am Wochenende „bei aller Klarheit, dass wir uns nicht erpressen lassen“, einen differenzierten Blick auf die Türkei. „Das Land hat unter anderem mächtige Erfolge unter dieser Regierung erreicht.“ Die Aufnahme von Millionen syrischen Flüchtlingen verschaffe dem Land auch Glaubwürdigkeit.

Zuletzt hat Außenminister Çavuşoğlu „eine Türkei-Feindlichkeit“ in Europa geortet, insbesondere in Österreich: „Wenn unsere Landsleute in Österreich von Bundeskanzler Kern als radikal bezeichnet werden, dann ist das ein schwerer Vorwurf. Vielleicht sollte sich die österreichische Regierung eher um ihre radikalen Bürger kümmern“, so Çavuşoğlu mit Blick auf den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Ein Ausstieg der Türkei aus der Nato, wie einige Medien kolportiert haben, stehe für Ankara nicht zur Debatte; man werde künftig aber auch beim Kauf und Verkauf von Waffensystemen mit anderen Partnern kooperieren. Erst kürzlich haben sich die Türkei und Russland nach einer diplomatischen Eiszeit wieder angenähert, was international mit gemischten Gefühlen beobachtet wurde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2016)