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Wallner: Notverordnung eignet sich nicht als "Sommergeplänkel"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)APA/DIETMAR STIPLOVSEK
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An der Einhaltung der Asyl-Obergrenze dürfe nicht gerüttelt werden, warnt Vorarlbergs Landeshauptmann die Bundesregierung.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) besteht auf die Einhaltung der Asyl-Obergrenze. An dieser dürfe nicht gerüttelt werden, ansonsten verliere die Bundesregierung jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Frage, erklärte Wallner in einer Aussendung. Wenn es dazu eine Notverordnung brauche, dann sei diese eben rasch zu beschließen, so der Vorarlberger Regierungschef.

Wallner betonte, dass sich das Thema nicht für ein "politisches Sommergeplänkel" eigne. Vielmehr forderte er volle Geschlossenheit von der Bundesregierung. Auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule, im Wohnungsbereich und bei der Mindestsicherung gebe es österreichweit starke Belastungen. "Wir haben alle Hände voll zu tun mit der Bewältigung dieser Herausforderungen", sagte Wallner. Ein weiterer unkontrollierter Zustrom an Flüchtlingen wie im vergangenen Jahr sei keinesfalls möglich.

(APA)