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Sobotka: Erst Notverordnung, dann Ungarn-Verhandlungen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)APA/HANS KLAUS TECHT
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Der Innenminister begrüßt "das Einlenken des Bundeskanzlers", allerdings verfolge dieser eine "verkehrte Reihenfolge".

Im Wiener Innenministerium sieht man die geplante Asyl-Notverordnung als Voraussetzung für Verhandlungen über die Flüchtlingsrücknahme mit Ungarn. "Erst wenn die Verordnung und damit die gesetzliche Voraussetzung existiert, machen Verhandlungen mit Ungarn Sinn", sagte die Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Katharina Nehammer, am Dienstag.

Zwar begrüße man "das Einlenken des Bundeskanzlers", so Nehammer. Kern gehe jedoch von einer "verkehrten Reihenfolge" aus: Zuerst brauche man die Verordnung, und dann könne man mit den Ungarn verhandeln, betonte die Sobotka-Sprecherin. Daher gebe es aktuell auch "keinen Termin" für eine Reise des Innenministers sowie Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil (SPÖ) nach Ungarn.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte eine solche am Wochenende für "Anfang September" angekündigt. Kern hatte zudem den 6. September als möglichen Termin genannt, an dem die Asyl-Notverordnung in Begutachtung gehen könnte. Nötig seien zuvor jedoch Vorarbeiten von Innenminister Sobotka, etwa eine Einigung über Rückübernahmeabkommen mit Ungarn, Italien und Slowenien.

(APA)