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Steuerdiskussion: Nie wieder billig tanken?

Steuer rauf, wenn der Spritpreis fällt?
Steuer rauf, wenn der Spritpreis fällt?APA/HERBERT PFARRHOFER
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Fällt der Ölpreis, steigen die Steuern auf Treibstoff. Mit dieser Formel könnte Deutschland bald zum Energiesparen anregen. In Österreich klatscht Wifo-Chef Aiginger Beifall.

Während Österreich bereits beim Versuch, den Steuervorteil für umweltschädliche Dieselkraftstoffe zu diskutieren, in helle Aufruhr verfällt, ist Deutschland mehr als einen Schritt weiter. Das deutsche Wirtschaftsministerium überlegt nämlich ernsthaft, Autofahrern künftig automatische Steuererhöhungen aufzubrummen. Sobald der Ölpreis fällt, soll die Spritsteuer angezogen werden, schreiben die Experten des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel im „Grünbuch Energieeffizienz“. Damit solle erreicht werden, dass die deutschen Autofahrer trotz des Ölpreisverfalls ihren Wagen ab und an stehen lassen – und das Land eine Chance hat, die Klima- und Effizienzziele auch zu erreichen. Für Autofahrer bedeute es hingegen schlichtweg: Nie wieder billig tanken.

Eine Sprecherin des Ministeriums bemühte sich zwar, den Vorstoß kleinzureden – das Konzept sei „nicht fertig“. Doch damit ließen sich die Kritiker nicht abspeisen. Autofahrerklubs, Industrie und so ziemlich alle Parteien außer den Grünen wetterten gegen die automatische Steuererhöhung.

„Ökologische Planwirtschaft“

Lob kommt unterdessen aus Österreich: Einer der renommiertesten Ökonomen des Landes, Wifo-Chef Karl Aiginger, unterstützt die Forderung des deutschen Wirtschaftsministers. „Ich halte die Flexisteuer für gut“, sagt Aiginger zur „Presse“.

Angesichts der strengen Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen sei es „Wahnsinn, wenn sich Menschen heute noch Benzin- oder Dieselautos mit einer hohen PS-Anzahl kaufen“. Der Staat jage die Menschen in ein ökonomisches Fehlverhalten. Denn würden die Klimaziele ernst genommen, seien diese Autos in fünf Jahren „de facto nicht mehr zu gebrauchen“, ist der Ökonom überzeugt. In Paris haben sich die Staaten darauf geeinigt, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts nicht mehr Klimagase zu produzieren als das Ökosystem wieder aufnehmen kann. „Das kann nur funktionieren, wenn die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren sinkt“, sagt Aiginger.

Deutschland ist mit seinen Bemühungen, den Verkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten, daher auch nicht alleine. In ganz Europa suchen Staaten nach einem Weg, um Benziner und Dieselfahrzeuge schrittweise zurückzudrängen, um so die eigenen Klimabilanzen aufzupolieren. Am aggressivsten geht wohl Norwegen vor. In dem im März verabschiedeten Nationalen Transportplan des Landes war sogar von einem möglichen Verbot von Neuzulassungen für Benzin- und Dieselfahrzeuge ab dem Jahr 2025 die Rede. Konkrete Beschlüsse dazu wird es erst im Frühjahr 2017 geben. Und die norwegische Regierung erklärte aufgrund jüngster Medienberichte zu dem Thema am Dienstag auch, dass kein Verbot mehr geplant sei. Die rasche Entwicklung neuer Technologien und Treibstoffe sorge dafür, dass Autos mit Verbrennungsmotoren langfristig ohnedies ersetzt würden.

Ein Verbot sei auch für Österreich „kein Weg“, sagt Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zur „Presse“. Er sieht den Schlüssel zu einem umweltfreundlicheren Verkehr im Steuersystem. So forderte der Politiker kürzlich etwa die Angleichung der Steuersätze von Diesel und Benzin. Eines sei jedoch entscheidend, so Rupprechter und Aiginger unisono: Jeder zusätzliche Steuereuro von den Autofahrern müsse den Steuerzahlern an anderer Stelle zurückgegeben werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2016)