US-Präsidentschaftskandidat Trump warnt seine Landsleute vor einer Flüchtlingspolitik wie in Deutschland und sieht die Nato-Länder nun doch wieder als Partner.
Youngstown. Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat, Donald Trump, warf seiner demokratischen Konkurrentin vor, sie wolle eine Flüchtlingspolitik wie Deutschland betreiben. „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden“, sagte er bei der Vorstellung seines außenpolitischen Sicherheitsprogramms in Youngstown (Ohio). „Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war“, rief Trump seinen Anhängern zu. Er erinnerte an die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und behauptete, dass die Kriminalität in Deutschland erheblich gestiegen sei.
Solche Behauptungen wies der deutsche Europaminister Michael Roth (SPD) umgehend zurück. „Wenn sich der Republikaner zuvor mit der Lage in Deutschland beschäftigt hätte, wüsste er, dass die Flüchtlinge eben nicht zu einem massenhaften Anstieg der Kriminalität geführt haben.“
Trump warb mit seiner Argumentation für eine restriktivere Einwanderungspolitik in den USA. Er fordert einen Zuwanderungsstopp für Menschen aus unsicheren Herkunftsländern. Nach dem Vorbild des Vorgehens im Kalten Krieg will er im Fall seiner Wahl außerdem einen Gesinnungstest für jeden Zuwanderer einführen. „Die Zeit ist überreif, einen neuen Test zu entwickeln angesichts der Bedrohungen, vor denen wir heute stehen.“
Trump kündigte auch eine Verschärfung des Kampfes gegen die radikalislamische IS-Miliz an. Dazu werde er internationale Hilfe in Anspruch nehmen. „Wir werden mit unseren Freunden im Nahen Osten Seite an Seite arbeiten“, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat, ohne Israel explizit beim Namen zu nennen. Entgegen früheren Äußerungen, in denen er die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato infrage stellte, nannte Trump nun das Transatlantische Bündnis als weitere Grundlage für den globalen Kampf gegen den IS.
US-Präsident Barack Obama warnte indessen seine demokratischen Parteifreunde davor, sich zu rasch auf einen sicheren Sieg Clintons einzustellen. „Wenn wir nicht bis zum Tag der Wahl Angst haben, begehen wir einen großen Fehler“, so Obama. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2016)
