Der Innenminister fordert weitere Gesetzesverschärfungen, um illegal nach Österreich kommende Wirtschaftsflüchtlinge "strafrechtlich verfolgen zu können".
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Grund dafür ist die - von ihm selbst auch stetig wieder angestoßene - Debatte um Asylwerber in Österreich im Generellen und die Notverordnung im Speziellen. In der Mittwochausgabe des „Kurier“ warnt der Niederösterreicher nun neuerlich vor neuen Herausforderungen. „Wir müssen uns auf eine weitere Flüchtlingswelle vorbereiten“, sagte er. Denn, „mit Sicherheit ist nicht auszuschließen, dass sich im Herbst eine größere Menge an Menschen auf die Wanderschaft nach Europa begibt“. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Pakt zwischen der Türkei und der EU hält.
Für Österreich forderte Sobotka daher weitere Gesetzesverschärfungen zur Abwehr von Wirtschaftsflüchtlingen. Konkret schweben ihm Änderungen beim Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz sowie im Strafrecht vor. Ein entsprechendes Paket will er im Herbst dem Parlament zuleiten. „Bei der Verhinderung der Identitätsfeststellung muss jetzt nachgeschärft werden“, begründete er das umfangreiche Vorhaben. Schließlich sei es „unverständlich, dass Migranten das Handy und sonst alles haben, aber den Pass und die Papiere haben sie verloren“. Er selbst passe jedenfalls auf seinen Pass besser als auf sein Handy auf. Daher wolle er diesbezüglich „alle Möglichkeiten andenken, die rechtsstaatlich zulässig sind“.
Freilich habe jeder, der vor Krieg und Verfolgung flüchte, den vollen Schutz der Genfer Konvention zu erhalten, sagte Sobotka auf Nachfrage. „Aber derjenige, der aus wirtschaftlichen Gründen bei uns illegal einreist, den möchte ich strafrechtlich verfolgen können“, so der Minister.
"Notverordnung ist nicht das Wunderwerkzeug"
Angesprochen auf die Not- bzw. Sonderverordnung beharrte Sobotka auf einem raschen Vorgehen. „Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann hat Österreich auch 2016 eine der höchsten Belastungen in Europa zu schultern“, führte er aus. Daher brauche es Maßnahmen, „die Obergrenze von 37.500 in keinem Fall überschreiten zu lassen“. Zugleich räumte er ein: „Die Notverordnung ist nicht das Wunderwerkzeug.“
Dennoch sei es „zu begrüßen“, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Begutachtungsentwurf für die Verordnung, mit der Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, für 6. September in Aussicht gestellt habe. Doch brauche es dafür die rasche Vorlage ausständiger Berichte einzelner Ministerien. Als säumig wertete er hier das Sozialministerium, „das die Arbeitsmarktlage noch immer nur als Herausforderung sieht, aber nicht als eine, die angespannt ist“. Er erwarte sich von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Beurteilung, „dass der Arbeitsmarkt in seinen Kapazitäten erschöpft ist und es keinen weiteren Zuzug geben kann“. Letzterer aber hat das Drängen des Innenministers bereits mehrmals zurückgewiesen. Die Sonderverordnung könne nur dann erlassen werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Mit der Arbeitslosigkeit könne man das derzeit nicht begründen, meinte er.
>>> Sobotka im "Kurier"-Interview
(Red.)
