Beim ORF-Sommergespräch in der Loge der Bregenzer Festspiele spricht der Kanzler über Arbeitslosigkeit, eigene Fehler und die Probleme der europäischen Sozialdemokratie.
Bregenz (chs). Nicht wie angekündigt auf der Bregenzer Seebühne, sondern im Festspielhaus musste sich SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann am Dienstag den Fragen von Moderatorin Ingrid Thurnher und Regisseur und Oscar-Gewinner Stefan Ruzovitzky stellen. Dennoch war das Bühnenbild - überdimensionierte blaue Füße - der Ausgangspunkt für Faymanns erstes ORF-Sommergespräch.
In dem sprach der Kanzler zu Beginn vor allem über seinen - laut Thurnher oft schwer zu entdeckenden - „roten Fußabdruck" in der Regierungspolitik. Für Faymann kein Problem: In einer funktionierenden Regierungskoalition sei eben „manchmal der eine besser, manchmal der andere".
Darüber hinaus verwies Faymann auf Pläne für die Modernisierung des Schulsystems, Steuersenkungen und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: Schon jetzt liege Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote EU-weit auf dem zweitbesten Platz. Im Herbst wolle er mit einer Lehrlingsoffensive die Jobchancen junger Menschen verbessern, so Faymann. Ab dann könne er garantieren, dass jeder Jugendliche eine Lehrstelle finde.
Auch der Schuldenabbau soll vorangetrieben werden. Im Moment müsse man noch schauen, wie viel die Krise dem Staat kosten werde, dann müsste darauf reagiert werden. Angehen will Faymann in diesem Zusammenhang - wieder einmal - die lang diskutierte Verwaltungsreform.
In Selbstkritik versuchte sich der Kanzler bei der Frage nach seinen eigenen Fehlern in der Regierungsarbeit. Neben einer „Summe kleiner Fehler" tue ihm besonders leid, Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Frühjahr im Streit um die Ausweitung der Lehrerarbeitszeit nicht besser gegen die Lehrergewerkschaft unterstützt zu haben, sagte Faymann.s Auch auf die Frage, warum die europäische Sozialdemokratie aus der Krise kein politisches Kapital schlagen könne, gab sich der Kanzler nachdenklich: Man müsse den Menschen besser vermitteln, wofür man stehe und Themen besser verkaufen.
Aufs Tapet kam auch der Dauerbrenner Präsidentschaftswahl: Er habe bereits mit Heinz Fischer gesprochen und ihm Unterstützung zugesichert, so Faymann. Ob dieser 2010 erneut antritt, wisse er dennoch nicht.
Zu den möglichen Kandidaten für das Amt des österreichischen EU-Kommissars wollte der Kanzler ebenfalls nichts wirklich Neues sagen. Das erste Vorschlagsrecht liege bei der ÖVP, so Faymann. „Blanco-Scheck" sei das aber keiner. Wer für Österreich nach Brüssel geht, müsse man sich letztlich gemeinsam anschauen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2009)