Hürdenlauf zu gemeinnützigen Jobs für Asylwerber

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Themenbild: Arbeit(c) APA/DPA/JULIAN STRATENSCHULTE (JULIAN STRATENSCHULTE)

Wenn der Schnee vor der Schneeräumung schmilzt: Die zugesagte Regelung der Arbeit von Asylwerbern in Gemeinden steckt im Ministerien- und Bürokratiedschungel fest.

Wien. Es stört viele Österreicher, aber auch Asylwerber, dass sie zum Nichtstun verurteilt sind. Den Tag irgendwie totschlagen müssen. Der aktuelle Integrationsbericht beklagt die Probleme beim Einstieg von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt. Über eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge gibt es zwar in der Bundesregierung keinen Konsens. Aber im Zuge des Integrationspakets haben SPÖ und ÖVP schon im Juni beschlossen, dass ein bundesweiter Kriterienkatalog darüber erstellt wird, welche gemeinnützige Arbeit Asylwerber in Kommunen oder Unternehmen im öffentlichen Bereich verrichten dürfen. Der Gemeindebund hat inzwischen zwar solche gemeinnützigen Tätigkeiten aufgelistet, wie der „Presse“ erklärt wurde. Bis alles unter Dach und Fach ist, wird es allerdings jedenfalls einige weitere Wochen dauern, weil das Papier auf Bundesebene auch noch dem Sozial- und dem Finanzministerium vorgelegt wird. Für September sind vorerst weitere Beratungen vorgesehen.

Dem Präsidenten des österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, wurde es am Mittwoch endgültig zu bunt. Er beklagte im ORF-Radio das Kompetenzwirrwarr zwischen Ministerien, Arbeitsmarktservice und Ländern. Er forderte von Bundeskanzler Christian Kern ein Machtwort gegenüber dem Innen-, Integrations-, Sozial- und Wirtschaftsressort. Wenn man Leute zum Schneeschaufeln bräuchte, sei bis zur Genehmigung der Schnee längst wieder weg (zum bürokratischen Ablauf siehe Grafik).

Öffentliche Unterstützung für die Gemeindevertreter kam in der Diskussion dabei von Oberösterreichs Integrationslandesrat, Rudi Anschober (Grüne): Dieser verlangt noch im Laufe des August einen Gipfel zwischen Bund und Ländern.

 

Liste liegt beim Städtebund

Unter anderem wollen die Kommunen eine bundesweit einheitliche Regelung über die versicherungsrechtliche Absicherung, wenn Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten zum Einsatz kommen und ein Unfall passiert. Derzeit schließen Gemeinden jeweils eine Unfall- und Haftpflichtversicherung ab, krankenversichert sind sie in jedem Fall.

Vorerst liegt die Liste der Tätigkeiten, die Asylwerber ausüben dürfen, zur Durchsicht beim Städtebund. Erst danach wird sie an die Ministerien weitergereicht werden. Die Angelegenheit wird in der Regierung wie eine heiße Kartoffel weitergereicht, Integrations- und Wirtschaftsministerium sehen sich nicht für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern zuständig.

 

Innenminister ist ungehalten

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reagierte ungehalten auf die Kritik des Gemeindebundchefs wegen des bürokratischen Hürdenlaufs und der langen Dauer, bis Flüchtlinge gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen dürfen. Der Niederösterreicher hielt seinem ÖVP-Parteikollegen aus Salzburg vor, dieser hätte ihn auch anrufen können. Außerdem gebe es schon bisher die Möglichkeit für gemeinnützige Arbeit in Gemeinden, unterstrich der Innenressortchef.

Bezeichnend war allerdings auch die (Nicht-)Reaktion im Büro von Kanzleramtsstaatsekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die sich sonst bisher mehrfach vehement für eine verstärkte Integration von Asylwerbern eingesetzt hat. Auf Anfrage der „Presse“ wurde zu dem bereits vor zwei Monaten zugesagten Kriterienkatalog für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern am Dienstag zuerst einmal ebenfalls auf das Innenministerium verwiesen. Das Integrationspaket im Juni war aber von Duzdar miterarbeitet worden. Danach erfolgte bis Mittwochnachmittag kein zugesagter weiterer Rückruf.

Während nicht einmal festgelegt ist, was Asylwerber im kommunalen Bereich arbeiten dürfen, und auf welche Dauer diese Arbeiten dann beschränkt sind, ist Sozialminister Alois Stöger (SPÖ)längst mit einem weiter reichenden Plan vorgeprescht. Er möchte Asylwerber mit Dienstleistungsscheck, den es seit einem Jahrzehnt etwa für Haushaltshilfen bereits gibt, im privaten Sektor beschäftigen. Das wird von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner abgelehnt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2016)