Die Politik behindert mit dem Bedienen von Vorurteilen eine konstruktive Integration von Flüchtlingen. Parallelstrukturen sind nicht die Lösung.
Wer davon ausgeht, dass Flüchtlinge per se arbeitsunwillig, lediglich auf Sozialleistungen aus sind und zu Gewalt neigen, muss für verschlossene Grenzen eintreten. Das scheint logisch. Doch das Bild ist in Wirklichkeit weit differenzierter. Die Asylberechtigten aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die zuletzt in großer Zahl in Österreich angekommen sind, sind von ihrer Ausbildung, ihrem sozialen Status und von ihrer Einstellung her nicht zu generalisieren. Deshalb müssen alle Maßnahmen zur Integration dieser Menschen fehlschlagen, wenn sie sich vorwiegend an Vorurteilen orientieren.
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung kritisiert zu Recht, dass in Österreich der Hang zu einem von der FPÖ befeuerten Antiausländerpopulismus einen konstruktiven Umgang mit Migranten erschwert. Aus Angst, dass zu viele Wähler zu den Freiheitliche abwandern, haben die Regierungsparteien nicht nur ihre Rhetorik, sondern auch ihre Sachpolitik verändert. So wird selbst dann, wenn es um Vorschläge zur Integration geht, immer auch ein Stück Abgrenzung mitgeliefert. Wenn etwa der für Integration zuständige Außenminister, Sebastian Kurz, überlegenswerte Vorschläge zur Einbindung von Asylberechtigten in das Sozialsystem präsentiert, darf deshalb ein zweiter Vorstoß zu einem derzeit durchaus populären Burkaverbot nicht fehlen.
Tatsächlich stellt ein Zuwanderungsgewinn von 113.000Personen (darunter nicht nur Flüchtlinge) allein im vergangenen Jahr das Land vor gewaltige Herausforderungen. Niemand kann Interesse daran haben, dass ein großer Teil dieser Menschen isoliert und arbeitslos bleibt oder wie die türkischen Zuwanderer eine Parallelwelt errichtet. Strenge Regeln sind notwendig, damit dies nicht geschieht – aber auch Anreize.
Da in der Innenpolitik meist wahltaktisch agiert wird, fehlt ein klares Bekenntnis, in diese Menschen zu investieren. Restriktive Gesetze sind rasch beschlossen, doch für eine erfolgreiche Integration müssen Budgetmittel freigemacht werden – etwa für noch mehr berufsspezifische Deutschkurse oder für das bisher ungelöste Problem in Schulen, in denen nach wie vor ausreichend Personal für die differenzierte Förderung von Migrantenkindern fehlt. Es müssen organisatorische Hilfeleistungen angeboten werden. Wenn es einer Regierung nicht um emotionale Abschottung geht, sondern um eine rationale Herangehensweise, muss sie vor der heimischen Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen und Kosten argumentieren. Sie muss kurzfristig unpopuläre Entscheidungen treffen, um langfristig einen Erfolg einfahren zu können.
Zugewanderte Arbeitskräfte sind aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Chance. Sie sind eine Ressource für mögliches Wachstum. Aber sie müssen zuerst dorthin begleitet – vielleicht auch gedrängt – werden. Erst wenn sie ausreichend verdienen, steigern sie den Konsum und schaffen selbst neue Arbeitsplätze. Sie sind nur dann eine Last, wenn ihre Integration scheitert. Gemeinnützige Ein-Euro-Jobs, wie sie Kurz am Donnerstag präsentiert hat, können deshalb nur eine vorübergehende Begleitmaßnahme sein. Sie sind kein Lösungsansatz für das grundsätzliche Problem.
Die bisherigen Kompetenzchecks haben belegt, dass der Ausbildungsstand der ankommenden Flüchtlinge äußerst unterschiedlich ist. Viele benötigen nicht nur sprachliches Grundwissen, sondern auch berufliche Einschulungsmaßnahmen. Ein großer Teil aber könnte relativ rasch unserem Land einen volkswirtschaftlichen Mehrwert bringen.
Nur ein Beispiel: In Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl an Arbeitsplätzen, die durch selbstständige Unternehmer mit ausländischen Wurzeln geschaffen wurden, um 36Prozent erhöht. 1,3Millionen Menschen arbeiten mittlerweile in solchen Betrieben. Damit die Zuwanderung in Österreich zu einem Erfolg wird, muss es also auch Hilfen für Unternehmensgründungen – etwa durch mehr freie Gewerbe – geben. Die Politik redet über Ein-Euro-Jobs, aber unser Interesse muss sein, dass diese Menschen gut verdienen, sich eine Existenz aufbauen können.
Das Schüren von Neid und Konkurrenzängsten ist da der falsche Weg.
E-Mails an:wolfgang.boehm@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2016)