Der Verfassungsgerichtshof soll prüfen, ob die Pensionsanpassung für 2008 gleichheitswidrig ist, wie viele Kritiker sagen. Eine Pensionistin hatte mit Unterstützung der FPÖ geklagt. Betroffen sind 500.000 Personen.
Neuer Anlassfall im Fall der umstrittenen Pensionsanpasung 2008: Das Wiener Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 21. August die Klage einer betroffenen Pensionistin an den Verfassungsgerichtshof weitergereicht. Bereits im November hatte der Oberste Gerichtshof deshalb eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt.
Dieser soll prüfen, ob die Pensionsanpassung für 2008 gleichheitswidrig ist, wie viele Kritiker sagen. Schließt sich das Höchstgericht dem OLG an, könnten sich rund 500.000 Pensionisten über einen Nachschlag freuen.
Geringere Erhöhung für Pensionen unter 747 Euro
Hintergrund: Die Pensionsanpassung für das Jahr 2008 war nach Pensionshöhe gestaffelt. Im Wesentlichen sollten so Bezieher niedriger Pensionen besser gestellt werden. Doch während die Mindestpensionen, genauer die Ausgleichszulage 2008 um 2,9 Prozent auf 747 Euro angehoben wurde, sind Pensionen unter dieser Grenze nur um 1,7 Prozent gestiegen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Renten von Frauen, die keine Ausgleichszulage bekommen, weil ihre Männer eine höhere Pension beziehen.
Gegen diese Schlechterstellung wurden etwa 20 Klagen erhoben. Eine Wiener Pensionisten, die von den freiheitlichen Senioren unterstützt wurde, blitzte zunächst mit ihrer Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt ab. In zweiter Instanz schloss sich das Wiener OLG hingegen den Bedenken an und verlangte vom VfGH eine Klarstellung. Das Oberlandesgericht glaubt, dass unter anderem Gleichheitsgrundsatz und Sachlichkeitsgebot verletzt wurden.
Gusenbauer-Brief: Vertrauensgrundsatz gebrochen?
Interessantes Detail: Auch der Vertrauensgrundsatz könnte möglicherweise gebrochen worden sein. Das Wiener Oberlandesgericht bezieht sich dabei auf einen Brief des damaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (S) im Namen der Regierung an alle Senioren, durch den allen Pensionisten "Ende 2007 eine Pensionshöhe für das Kalenderjahr 2008 in Aussicht gestellt worden sei, die jedoch tatsächlich wesentlich niedriger ausgefallen wäre".
Insgesamt eine halbe Million Österreicher - in der Mehrzahl Österreicherinnen - sind von dieser Bestimmung betroffen, sagt Werner Neubauer, Generalsekretär der FPÖ-Pensionisten. Die FPÖ gehe davon aus, dass diese Menschen rückwirkend in den Genuss dieser verspäteten erhöhten Pensionsregelung kommen, so Neubauer. Für die Pensionsversicherung würde sich die Nachzahlung auf eine Summe von 50 bis 70 Millionen belaufen.
(APA, Red.)