Schnellauswahl

Deutschland: Innenminister kündigt partielles Burkaverbot an

Auf Ämtern und im Bildungsbereich sollen Frauen keine Burka tragen dürfen.
Auf Ämtern und im Bildungsbereich sollen Frauen keine Burka tragen dürfen.APA/dpa/Frank Leonhardt

De Maizière und Kanzlerin Merkel stemmen sich gegen ein generelles Verbot der Vollverschleierung. In bestimmten Bereichen soll sie aber verboten werden.

Die deutsche Regierungspartei CDU scheint im Streit über ein generelles Burkaverbot zu einer Einigung gekommen zu sein: Die Vollverschleierung von Frauen soll nur in ausgewählten Bereichen verboten werden, berichtet der ZDF. Nach der sogenannten Berliner Erklärung, die die Parteispitze heute bekannt geben will, soll die Vollverschleierung nur mehr in bestimmten Bereichen verboten werden: im öffentlichen, im Bildungsbereich und vor Gericht.

Das Gesicht müsse jedenfalls dort gezeigt werden, wo eine Identifizierung nötig sei, berichtet ZDF: bei Passkontrollen, Verkehrskontrollen und im Meldeamt. Auch bei Demonstrationen oder im Straßenverkehr könne eine Ganzkörperverhüllung nicht akzeptiert werden.

Innenminister Thomas de Maizière bestätigte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" die Einigung in ihren Grundzügen. "Wir lehnen einhellig die Burka ab", sagte er. Er wolle ein gesetzliches "Gebot" festschreiben, in welchen Fällen es erforderlich sei, sein Gesicht zu zeigen. In der ursprünglichen Fassung vor einigen Tagen war noch ein generelles Verbot der Vollverschleierung gefordert worden. In einigen EU-Staaten - beispielsweise in Belgien und Frankreich - gibt es Burka-Verbote bereits.

Merkel sieht Integrationshemmnis

Ebenso wie de Maizière lehnt auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein generelles Burka-Verbot ab. Im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland machte Merkel aber deutlich, dass sie die Vollverschleierung von Frauen als Integrationshindernis sieht.

"Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte die Kanzlerin. Merkel ließ den Angaben zufolge offen, ob sie die Möglichkeit sieht, Vollverschleierung in bestimmten Fällen zu verbieten. Die Kanzlerin sagte: "Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maiziere meine volle Unterstützung hat."

Außenminister Sebastian Kurz forderte am Donnerstag Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Ein Verbot der Vollverschleierung "wird Teil unserer Überlegungen sein", so Kurz. Die SPÖ äußerte sich zurückhaltend - man warte darauf, dass der Minister seine Vorstellungen vorlege.

>>> Bericht im "ZDF".

>>> Bericht im "Tagesspiegel".

(maka/ag.)