Wasser, Kanal und mehr werden teurer. Kritik kommt von Wirtschaftskammer und Opposition. Gebühren, heißt es, würden zum Stopfen von Budgetlöchern missbraucht.
Wien. Erst im Juli hatte das Finanzministerium zum inzwischen sechsten Mal in Folge die vorgesehene Anhebung der Bundesgebühren ausgesetzt. Die Bürger, so die Argumentation damals, würden ohnedies schon überproportional viel zum Staatshaushalt beitragen.
Nicht weit entfernt vom Finanzministerium, im Wiener Rathaus, erging am Freitag buchstäblich Recht vor Gnade. Da es das Wiener Valorisierungsgesetz so vorsehe, würden die Gebühren, unter anderem für Wasser, Müllabfuhr, Kanalbenützung und Parken, mit 1. Jänner 2017 steigen. Das teilte das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner der Austria Presse Agentur mit.
Das Valorisierungsgesetz sieht vor, dass eine weitere Abgabenerhöhung möglich ist, wenn die Inflation seit der letzten Gebührenerhöhung drei (bei Parken fünf) Prozent überstiegen hat. Allerdings ist dies eine Kann-Bestimmung. Eine Verpflichtung, die Gebühren bei Überschreitung des jeweiligen Schwellenwerts in jedem Fall zu erhöhen, besteht keineswegs. Was erwartet also Wiens Steuerzahler und ihre Gäste?
Die sogenannte Parkometerabgabe wird pro halbe Stunde Abstellzeit von einem Euro auf 1,05 Euro erhöht. Die Stunde kostet dementsprechend ab 2017 nicht mehr zwei, sondern 2,10 Euro. Die bis dato letzte Preiserhöhung für Parken war 2012 vorgenommen worden.
Alte Parkscheine verlieren nicht sofort ihre Gültigkeit. Sie können bis Ende Juni 2017 zurückgegeben werden. Die Ausgabe der neuen Scheine wird laut Rathaus rund sechs Wochen vor dem Jahreswechsel beginnen. Parkpickerl für Dauerparker sind nicht von der Erhöhung betroffen. Dieser Tarif wird nicht durch das Valorisierungsgesetz geregelt.
Der Grundbetrag für die Entleerung eines Müllbehälters mit 110 bzw. 120 Litern Inhalt kostet künftig 4,56 statt 4,41 Euro. Die Abwassergebühr steigt von 1,97 auf 2,04 Euro pro Kubikmeter, die Wasserbezugsgebühr von 1,80 auf 1,86 Euro pro Kubikmeter. Alles in allem entspricht das laut einer Berechnung des Finanzressorts einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 1,46 Euro pro Monat und Haushalt.
Auch Gebrauchsabgaben für Geschäftsleute werden erhöht. Betroffen sind 20 Tarifposten, darunter die Vorschreibungen für die Errichtung von Ladenvorbauten oder Verkaufsständen.
Da verwundert es nicht, dass gerade die Wiener Wirtschaftskammer befürchtet, dass der zarte, von Wirtschaftsforschern in Aussicht gestellte Aufschwung nicht stattfinden wird. „Die Gebührenerhöhungen kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Damit sorgt die Stadt dafür, dass die positive Stimmung kippt und der Standort für neue Unternehmen uninteressant wird“, glaubt Kammerpräsident Walter Ruck.
Gewinne mit Gebühren?
Die Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Neos sparen ebenfalls nicht mit harten Worten. Der vorgetragene Vorwurf lautet: Seit Jahren würden die betroffenen Sektoren der Stadt mehr einbringen, als sie Kosten verursachen, die „Gewinne“ unerlaubterweise zum Stopfen von Löchern ins Budget umgeleitet.
Ein Vorwurf, den das Finanzressort im Rathaus zurückweist. Der Deckungsgrad habe etwa 2015 nur rund 55 Prozent betragen, 638 Mio. Euro habe man den verrechneten Gebühren jedoch nachträglich zugeschossen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2016)
