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SPÖ will Modell im Herbst mit der ÖVP verhandeln

Christian Kern
Christian KernDie Presse/Clemens Fabry
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Für die Kanzlerpartei ist die Wertschöpfungsabgabe Teil des von SPÖ-Chef Christian Kern angekündigten New Deals.

Wien. Es war am Rande des oberösterreichischen SPÖ-Parteitags. Da machte Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern im Gespräch mit der „Presse“ kein Hehl aus seiner Unzufriedenheit: Auch Medien und Journalisten würden die von ihm angekündigte Wertschöpfungsabgabe als Maschinensteuer und Mehrbelastung für Unternehmen missverstehen.

Das war am 18. Juni. Kern hatte schon bei seiner Regierungserklärung am 19. Mai nicht nur einen New Deal für die Wirtschaft, sondern eine Verbreiterung der Finanzierung des Sozialstaates angekündigt und dann bei einem SPÖ-Parteitag in Kärnten bekräftigt. Das löste einen Proteststurm der Wirtschaft und der ÖVP aus, die durch die Wertschöpfungsabgabe neue Belastungen und einen internationalen Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen befürchten.

Rund zwei Monate später kommen jetzt Details für die von Kern angestrebte Umstellung auf den Tisch. Im Herbst wird das Modell auch dem Koalitionspartner ÖVP in Verhandlungen vorgelegt werden, wurde der „Presse“ im Kanzleramt erklärt. Im Hinblick auf Kerns New Deal wurden bereits zu Sommerbeginn Verbesserungen für Start-ups eingeleitet. Im Herbst möchte die rot-schwarze Bundesregierung die Gewerbeordnung, die viele als Hindernis betrachten, entrümpeln.

 

Kern auf Gewerkschaftsspur

Mit dem Beginn der Umstellung bei den Beiträgen für den Familienfonds (Flaf) knüpfen Kern und die SPÖ-Spitze bei Vorarbeiten der Gewerkschaft der Privatangestellten und Drucker (GPA-DJP) mit ihrem Vorsitzenden, Wolfgang Katzian, an. Aus der GPA kam seinerzeit auch Alfred Dallinger, der vor 30 Jahren Vater der Wertschöpfungsabgabe (Maschinensteuer) war.

Die GPA hat sich unter Katzian schon vor Jahren wie nun die Kern-SPÖ dafür stark gemacht, die Auswirkungen der Wertschöpfungsabgabe bei den Flaf-Beiträgen auszuprobieren. Hintergrund sind die chronischen Finanzierungsschwierigkeiten in der gesamten Sozialversicherung. Mit einer Ausweitung der Beitragsgrundlage wollen SPÖ und Gewerkschaft Leistungskürzungen abwenden. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2016)