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Obama schließt Privatgefängnisse

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Präsident Obama bemüht sich seit Jahren um die Reform des Strafvollzugs. Gegen Ende seiner Amtszeit zeigen sich erste Erfolge.APA/AFP/GETTY IMAGES/JUSTIN SULL
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Acht von 100 US-Häftlingen sitzen in Vollzugsanstalten, die von Privatfirmen geführt werden. Der Präsident lässt nun allmählich jene zusperren, die grundsätzlich unter Bundesaufsicht stehen.

Washington. Drei Konzerne teilen sich den milliardenschweren amerikanischen Markt für Privatgefängnisse. Zwei davon notieren an den Börsen, und ihre Aktienkurse stürzten am Donnerstag um jeweils mehr als 35 Prozent, als das Justizministerium eine bahnbrechende Nachricht verkündete: Ab sofort wird die Bundesregierung keine neuen Verträge mehr über den Bau und Betrieb privater Strafvollzugsanstalten abschließen und laufende Vergabeprojekte verkleinern.

„Private Gefängnisse haben während einer schwierigen Zeit eine wichtige Rolle gespielt, aber mit der Zeit hat sich gezeigt, dass sie im Vergleich zu unseren eigenen Anstalten schlecht abschneiden“, teilte Sally Q. Yates, die für Strafvollzug zuständige stellvertretende US-Justizministerin, am Donnerstag mit. Die privat geführten Strafanstalten würden „keine Kosten sparen“ und weniger Bewährungshilfe für die Insassen anbieten als die staatlich betriebenen.

Wann genau das letzte Privatgefängnis unter Bundesaufsicht geschlossen wird, konnte Yates nicht bestimmen. Ihr Ziel ist, in einem ersten Schritt bis zum Mai nächsten Jahres nur mehr 14.200 Insassen in Privatanstalten zu führen. Ende 2014 waren es laut dem derzeit aktuellsten Bericht des Justizministeriums, „Prisoners in 2014“, noch rund 40.000. Derzeit sind es laut der „Washington Post“, die als Erste über diese Neuerung berichtet hat, rund 22.000 Insassen in 13 Haftanstalten.

 

Sinkende Häftlingszahlen

Die Abkehr der Bundesregierung vom privat geführten Strafvollzug ist der letzte Schritt der Justizreformen von Präsident Barack Obama, die vor drei Jahren unter dem damaligen Justizminister, Eric Holder, Fahrt aufgenommen haben.

Holder verfügte unter anderem in einer Dienstanweisung an die Bundesstaatsanwälte, dass in Suchtmittelverfahren gegen kleine Straßendealer und Süchtige die spezifischen Mengen sichergestellter illegaler Drogen nicht mehr in den Anklageschriften vermerkt werden. Damit wird seither in vielen Fällen das automatische Greifen von verpflichtenden Mindeststrafen verhindert. Schon in seiner ersten Amtszeit fand Obama eine seltene Übereinkunft mit den Republikanern im Kongress, um die bis dahin im Vergleich zum Besitz von Kokain in Pulverform strengere Bestrafung für den Besitz von Crack-Kokain abzuschaffen. Sogar die konservativen Koch-Brüder, die Millionenbeträge in die Kampagnen republikanischer Kandidaten stecken, engagieren sich in der Justizreform. Sie sehen dabei vor allem die Ersparnis an Staatsausgaben.

Obamas Abkehr von privaten Gefängnisbetreibern ist insofern wichtig, als sie einen Einfluss auf die Praxis in den US-Staaten und Gemeinden haben könnte. Man muss sie allerdings angesichts der Realität des Strafvollzugs in den Vereinigten Staaten relativieren: Per Ende 2014 saßen US-weit 1,56 Millionen Menschen hinter Gittern. Nur 131.300 beziehungsweise 8,4 Prozent von ihnen waren in Privatgefängnissen. Die Reform betrifft also, sofern die Staaten und Gemeinden in den zwei Jahren seither nicht drastisch von der Privatisierung des Strafvollzugs abgegangen sind, nur eine Minderheit.

 

Spitzenreiter Florida und Texas

Generell haben Präsident und Kongress recht wenig direkten Einfluss auf den Strafvollzug in den USA. Im Jahr 2014 verbüßten nur 210.567 oder 13,48Prozent aller US-Häftlinge ihre Haftstrafen in Bundesanstalten. Für fast neun von zehn Gefängnisinsassen sind also Staaten und Gemeinden verantwortlich. Manche nutzen die Dienste der Konzerne Corrections Corporation of America, GEO Group und Management and Training Corporation sehr stark: 44 Prozent aller Insassen in New Mexico und 39 Prozent in Oklahoma saßen im Jahr 2014 in einem Privatgefängnis. Seit 1999 ist die Gesamtzahl derart untergebrachter Häftlinge um 90 Prozent gestiegen.

Die in absoluten Zahlen meisten Sträflinge saßen zuletzt in Texas (14.368) und Florida (12.395) in privaten Vollzugsanstalten ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2016)