Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Sozialdemokraten machen Weg frei für Barrosos Wahl

Barroso
(c) REUTERS (YVES HERMAN)
  • Drucken

Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) geben ihren Widerstand gegen die Wiederwahl von José Manuel Barroso zum Präsidenten der EU-Kommission auf. Sie ringen dem Kommissionschef breite Zugeständnisse ab.

BRÜSSEL. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) geben ihren Widerstand gegen die Wiederwahl von José Manuel Barroso zum Präsidenten der EU-Kommission auf. Zwar wollen sich die 184 Abgeordneten der zweitgrößten Fraktion im EU-Parlament erst nächsten Dienstagabend nach einer Debatte mit Barroso entscheiden, ob sie ihn wählen, sagte Hannes Swoboda, der Vizepräsident der SPE-Fraktion, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Es ist aber zu erwarten, dass Barroso nächste Woche gewählt wird.“

 

Liberale und Tories entscheiden

Barroso benötigt die Mehrheit der 736 Stimmen im Parlament, um gewählt zu werden, also 369 Stimmen. Die 265 Stimmen seiner politischen Heimatfraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), sind ihm sicher. Dazu kommen die meisten der 54 Stimmen der Europäischen Reformkonservativen, die im Wesentlichen aus den EU-skeptischen britischen Tories bestehen. Zudem dürfte er auch die Unterstützung der Liberalen erhalten, die 84 Sitze haben, vermutet Swoboda.

Mit der Entscheidung, sich ihrer Stimmen zu enthalten, vermeiden die Sozialdemokraten das Risiko, sich in einer Abstimmung, die sie wohl verlieren würden, offen gegen Barroso zu stellen. Zudem haben sie sich weitreichende Zugeständnisse des Portugiesen für den Fall geholt, dass er weitere fünf Jahre die Kommission führt.

Konkret habe Barroso versprochen, die Entsende-Richtlinie zu ersetzen, sagte Jörg Leichtfried, der die Gruppe der vier österreichischen Sozialdemokraten im Parlament leitet. Dieses EU-Gesetz regelt, wie europäische Arbeitnehmer dienstlich in andere EU-Länder geschickt werden können. Im Zug der Wirtschaftskrise begannen die Gewerkschaften diese Richtlinie, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein Grundprinzip der EU, präzisiert, aufs Korn zu nehmen, weil sie ihrer Ansicht nach dazu diene, billigere ausländische gegen teurere heimische Arbeitnehmer auszuspielen.

Für Schlagzeilen sorgte der Fall der französischen Ölfirma Total, deren britische Tochtergesellschaft einen Auftrag an ein italienischen Subunternehmen vergeben hatte. Dieses brachte seine eigenen italienischen Arbeiter nach Großbritannien, 300 Briten verloren ihre Jobs. Die von Barroso versprochene Richtlinie solle bewirken, „dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr automatisch Vorrang hat“, sagte Leichtfried.

 

Personalauswahl „verbockt“

SPE-Vizechef Swoboda kritisierte zudem den Umgang von Barroso und den SP-Regierungen, denn „in manchen Ländern, wo Sozialdemokraten regieren, sei die Personalentscheidung verbockt“ worden. Von Bundeskanzler Werner Faymann erwarte er sich, dass der Kandidat für den Kommissionsposten – aller Voraussicht nach Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) – die sozialen Forderungen der SPE unterstütze. „Das ist das Mindeste, das ich mir von einer sozialdemokratisch geführten Regierung wünsche.“

Am frühen Abend erklärte Barroso im Hearing der Grünen – dem einzigen, das öffentlich war –, er wolle einen eigenen Kommissar für den Kampf gegen den Klimawandel sowie einen für Menschenrechte und Anti-Diskriminierung schaffen. Auf die Frage, wer er denn sei, sagte Barroso: „Es ist kein Verbrechen, ein Konservativer zu sein, aber ich bin keiner, sondern ein Reformer der Mitte.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2009)