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Was wurde aus den Protagonisten der Flüchtlingskrise 2015?

PK ZU FLUeCHTLINGSDRAMA AUF DER A4: DOSKOZIL / MIKL-LEITNER
28. August 2015, Pressekonferenz zum Flüchtlingsdrama auf der A4: Da war Hans Peter Doskozil noch Landespolizeidirektor des Burgenlands und Johanna Mikl-Leitner Innenministerin.APA/ROLAND SCHLAGER
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Vor einem Jahr standen sie im öffentlichen Fokus, manche zum ersten Mal. Einige stiegen die Karriereleiter hinauf, um andere wurde es ruhig.

Hans Peter Doskozil: vom Helden der Linken zum Hardliner

Der zuvor weithin unbekannte Polizeichef des Burgenlands, brachte es bis zum Verteidigungsminister.

 

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

 

Man musste schon ein ausgesprochener Burgenland-Spezialist sein, um Hans Peter Doskozil zu kennen. Nicht einmal allen Burgenländern war der Name im Sommer 2015 ein Begriff. Obwohl Doskozil damals Landespolizeichef und davor Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl gewesen ist.

Das änderte sich sehr schnell, als am 27. August auf der A4 bei Parndorf ein Lkw mit 71 toten Flüchtlingen gefunden wurde. Und erst recht, als im September 300.000 Menschen über die burgenländische Grenze nach Österreich (und weiter nach Deutschland) wollten. Doskozil lenkte diese Massenbewegung in ruhige Bahnen und traf dabei stets den richtigen Ton. Die Medien wurden auf ihn aufmerksam, und bald auch der Kanzler, der damals noch Werner Faymann hieß. Im Jänner wurde Doskozil Verteidigungsminister.

Es wäre gelogen, würde er heute behaupten, die damaligen Ereignisse seien nicht der Grund für seinen Regierungseintritt gewesen, sagt Doskozil. „Natürlich war meine Arbeit im vergangenen Jahr ausschlaggebend. Ich habe aber kein Problem damit. Im Leben passieren solche Dinge nun einmal. Geplant oder erwartet habe ich das nicht.“ Niessl-Loyalist. Die SPÖ-Linke wiederum hatte nicht erwartet, dass aus dem einfühlsamen Polizisten, der die Flüchtlinge durchgewinkt hatte, in der Regierung ein Hardliner würde. Plötzlich trat Doskozil für eine Obergrenze ein, bot dem Innenministerium Heeresflugzeuge für Abschiebungen an und empfahl Angela Merkel, „Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland zu holen“, wenn sie schon keine Obergrenze wolle.

Jene, die Doskozil schon länger kennen, wird das nicht überrascht haben. Der 46-Jährige ist ein Exponent der burgenländischen SPÖ, ein Niessl-Loyalist. Der Landeshauptmann ist für seine Karriere zumindest mitverantwortlich. Und das soll sich – aus Doskozils Sicht – auch nicht ändern. Denn dereinst will er ins Burgenland zurück. Als Landeshauptmann.

 

Sebastian Kurz: Der junge Metternich

Der Mahner im Refugees-welcome-Spätsommermärchen war damals und ist auch heute Außenminister.

 

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Die Flüchtlingskrise hat viele linker gemacht. Und viele rechter. Sebastian Kurz hat sie rechter gemacht. Er würde allerdings „realistischer“ dazu sagen. Kurz war jedenfalls – neben der damaligen Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner –, derjenige, der auf die möglichen negativen Folgen einer unkontrollierten Masseneinwanderung aufmerksam gemacht und auf ein restriktiveres Vorgehen gedrängt hat. Er war der Mahner im Refugees-welcome-Sommermärchen.

Vor der Flüchtlingskrise hatte Sebastian Kurz das Image des sanften Integrationspolitikers. Seither gilt er als Hardliner. Er wurde zum Feindbild vieler Linken, in der Bevölkerung blieb er aber ungebrochen beliebt. Vor allem aber: Die Flüchtlingskrise machte Kurz zu einem europäischen Player. Als neuer Metternich fand er sich in den deutschen Zeitungen wieder. Kurz war maßgeblich daran beteiligt, ein gemeinsames Vorgehen mit den betroffenen Staaten in Südosteuropa zu koordinieren. Ohne Kurz hätte es kein Schließen der Balkanroute gegeben. In den Takt, den Kurz vorgab, schwenkte letztlich auch SPÖ-Kanzler Werner Faymann ein.
Heute fühlt sich Kurz in seiner Haltung – selbstverständlich – bestätigt. „Ich habe schon letztes Jahr vor den Folgen einer Politik der unbeschränkten Aufnahme gewarnt.“ Ein Satz, den er dieser Tage fast mantraartig wiederholt. Mit 90.000 Flüchtlingen hat Österreich 2015 nach Schweden von allen EU-Ländern pro Kopf die zweitmeisten Flüchtlinge aufgenommen. Das dürfe nicht noch einmal vorkommen, so Kurz, der Zustrom müsse nachhaltig reduziert werden. Denn je mehr Menschen kommen würden, desto schwieriger werde es mit der Integration.

 

Christian Kern: Plötzlich Kanzler

Der damalige ÖBB-Chef nützte die mediale Bühne und steht heute an der Spitze der Regierung.

(c) APA/HARALD SCHNEIDER (HARALD SCHNEIDER)

Heute meint Christian Kern, der Bundeskanzler, in der „Zeit“: „Wir hatten damals keine Vorstellung, welche Konsequenzen das alles für uns hat. [. . .] Natürlich wäre es besser gewesen, man hätte die Leute damals schon biometrisch erfasst, das war aber aufgrund der schieren Masse der Bewegung gar nicht möglich.“ 800.000 Flüchtlinge sollten die ÖBB bis Jahresende 2015 transportieren. Am Anfang habe man einfach die pragmatische Entscheidung getroffen, die Flüchtlinge aus Ungarn zu holen: „Die Menschen wären ohnehin entlang der Gleise gelaufen.“

Christian Kern, der ÖBB-Chef, hatte damals seinen ersten großen TV-Auftritt. Live zugeschaltet in der „ZiB 2“ vom Wiener Westbahnhof: Er präsentierte sich als hemdsärmeliger Macher, dem die Flüchtlinge mehr am Herzen lägen als der Dienst nach Vorschrift. In den sozialen Medien überschlug man sich vor Begeisterung. Tenor: „Das wäre ein Kanzler!“
Ein Dreivierteljahr später war es dann so weit. Christian Kern war Regierungschef. Getragen ins Kanzleramt auch von jenem Teil der Zivilgesellschaft, der in der SPÖ verankert ist und Stimmung gegen Vorgänger Werner Faymann gemacht hat. Ist Faymann im Vorjahr auch noch ganz Teil der Refugees-welcome-Gemeinde gewesen und hat die Flüchtlinge unkontrolliert einreisen lassen bzw. nach Deutschland durchgewinkt, so hat er mit Jahresbeginn auf eine restriktivere Politik mit verschärften Grenzkontrollen und Obergrenzen gesetzt.
An dieser Linie Werner Faymanns hielt dann allerdings auch Christian Kern fest, als er einmal Kanzler war. Erst am vergangenen Sonntag bekannte er sich auch zu der von der ÖVP geforderten Notverordnung.

 

Johanna Mikl-Leitner: Absprung nach St. Pölten

Die Ex-Innenministerin wechselte ihre Agenden und wurde Vize-Landeshauptfrau.

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Hans Peter Doskozil wurde (auch) wegen der Ereignisse im vergangenen Jahr zum Minister. Johanna Mikl-Leitner hingegen musste Ministerin bleiben: Denn eigentlich wurde ihr beim Einzug in die Bundesregierung zugesagt, nach drei Jahren im Innenressort wieder in ihre politische Heimat zurückkehren zu können. Nämlich Niederösterreich.

Am Ende wurden es fünf Jahre – sie hätte nicht in einer so angespannten Lage ihre Position verlassen können, sagte sie. Tatsächlich war ihr letztes Jahr als Innenministerin wohl das härteste: „Die schwierigste Herausforderung war es, die Regierung auf eine gemeinsame, harte, konsequente Linie zu bringen“, sagt die jetzige Finanzlandesrätin im Nachhinein. Anfang 2015 appellierte sie wöchentlich an die Bundesländer, Quartiere für Flüchtlinge bereitzustellen. Sie wurde überhört, teilweise auch mit ihren Forderungen alleingelassen. Mit steigenden Asylantragszahlen wurde ihre Wortwahl härter: Man brauche eine „Festung Europa“, müsse den „Asylexpress Österreich“ stoppen, einen Grenzzaun bauen.
Aber auch Mikl-Leitner war da, am Westbahnhof Anfang September. Empfing Flüchtlinge und sagte ihnen: „Sie sind jetzt in Sicherheit.“ Eine Maximalzahl für Flüchtlinge hielt sie anfangs noch für nicht praktizierbar. Schließlich, etwas früher als andere, wurde sie zu einer Verfechterin der Obergrenze.

Im Nachhinein fühlt sie sich in ihrer strikten Linie bestätigt: „Das Schließen der Westbalkanroute ist nur möglich gewesen, weil Österreich durch die Entscheidung für den Grenzzaun gezeigt hat, dass wir es ernst meinen.“ Ihre Politik führt nun ein anderer Niederösterreicher, Wolfgang Sobotka, weiter.

 

Andreas Babler: Gestern laut, heute leise

Es ist Ruhe eingekehrt in Traiskirchen, wo Babler nach wie vor Bürgermeister ist.

(c) Stanislav Jenis

Es verging kaum ein Tag im Jahr 2015, an dem Traiskirchen nicht in den Medien war. Und mit der Stadt auch ihr Bürgermeister, Andreas Babler. Heute ist es ruhig geworden um Traiskirchen. Und auch um Babler.
„Das liegt daran, dass der Stand im Flüchtlingslager reduziert wurde“, sagt er. „Und die Auseinandersetzung ist weggefallen.“ Dass er diese gesucht habe, bestreitet Babler nicht. In der Öffentlichkeit Druck auszuüben, sei die einzige Möglichkeit gewesen, auf die Schwierigkeiten im Flüchtlingslager aufmerksam zu machen. Hier hätten die Probleme mit der Unterbringung ja schon 2014 begonnen, da sei dann eben noch einiges hinzugekommen.
Es gebe heute zwar noch immer 780 Flüchtlinge im Lager Traiskirchen, auf 480 wolle man kommen, da sei man in Verhandlungen mit dem Innenministerium. Aber die Flüchtlingssituation insgesamt habe sich im Land deutlich entspannt, da sehr viele Unterkünfte geschaffen worden seien.

Aber war man im Vorjahr nicht vielleicht auch zu blauäugig – die Grenzen auf, alle hereinlassen und sich erst dann Gedanken machen, was passieren soll? So will Babler das nicht sehen. „Es wollten ohnehin alle nach Deutschland. Wir haben sie einfach freundlich durchgewinkt.“ Legale Flucht müsste weiterhin möglich sein, meint der Bürgermeister. Obergrenzen hält er für sinnlos. „Diese werden die Flüchtlinge nicht aufhalten.“
Andreas Babler war auch einer der wortgewaltigsten Kritiker von Kanzler Werner Faymann. Wie er dessen Nachfolger Christian Kern nun findet? „Sehr gut.“ Nachsatz: „Ich war ja auch nicht ganz unbeteiligt daran, dass er das wurde.“ Kern sei jedenfalls einer, der ein „tiefgründiges Konzept“ habe. Darüber könne man streiten, das könne man gut oder schlecht finden, aber es gebe zumindest eines. Das sei zuvor nicht der Fall gewesen.

 

Julian Pöschl: Die Euphorie ist weg

Train of Hope: 400 Helfer sind noch aktiv, Pöschl war 2015 Hauptkoordinator.

Erich Kocina

Vor knapp einem Jahr war die Euphorie groß, als Massen an Helfern zu den Bahnhöfen strömten. Die Initiative Train of Hope wurde zum Synonym einer Bewegung, die man schon „Generation Hauptbahnhof“ nannte. Diese Euphorie, das überschwängliche Engagement, das sei heute weg, sagt Julian Pöschl, Hauptkoordinator von Train of Hope im Herbst 2015. Ein Jahr später ist ein Verein geblieben, in dem rund 400 Mitglieder in diversen Projekten als Flüchtlingshelfer aktiv sind – mit Deutschkursen, Kindergruppen, Qualifizierungskursen usw. Pöschl selbst ist noch aktiv, aber nicht mehr in führender Funktion. Die Doppelbelastung – er ist selbstständig in der Eventbranche – sei sich nicht mehr ausgegangen. Überhaupt hat sich bei den Helfern eine gewisse Ernüchterung eingestellt: „Es gibt nach wie vor keine Deutschkurse, bürokratisch werden den Initiativen viele Steine in den Weg gelegt“, sagt Pöschl und erzählt auch von der psychischen Belastung der Helfer – etwa, wenn er Hoffnungen der Flüchtlinge, die er betreut, enttäuschen muss. „Man kriegt mit, wie Leute zerfallen, wenn sie monatelang nur in ihren Unterkünften sitzen.“ Dazu kommt die Stimmung, die heute eine ganz andere als im Spätsommer 2015 ist.

„Der Ton ist rauer, alle Seiten rüsten verbal auf, Leute verfallen in kopflose Panik. Viele Helfer stehen extrem unter Druck“, erzählt er auch von Anfeindungen und Drohungen – etwa durch anonyme Anrufe. Oder davon, dass Ehrenamtliche für Anschläge verantwortlich gemacht würden. Die persönlichen Anfeindungen halte er aus, schlimmer sei mitanzusehen, wie Integrationspolitik scheitere. Dennoch, die Arbeit von Train of Hope hört nicht auf, und auch, wenn es diesen Herbst wieder zu Situationen wie vor einem Jahr kommen sollte, vertraut er auf die Zivilbevölkerung: „Mit vereinten Kräften wäre das wieder stemmbar.“

 

Christian Konrad: Die Pension genießen

Der humanistische Bank-Lobbyist und Flüchtlingskoordinator will aufhören.

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Es gibt sie noch, die Personalentscheidungen, die weder rot noch schwarz sind. Oder besser: Da gab es eine. Bundeskanzler Werner Faymann überraschte vergangenen Herbst mit der Bestellung von Christian Konrad als einen von mehreren Flüchtlingsbeauftragten die Öffentlichkeit. Konrad wurde Koordinator für die sehr schwierige Suche und Bereitstellung von Unterkünften und Wohnraum für Flüchtlinge. Er hatte Erfolg, vor allem mit Wiens Flüchtlingshelfern funktionierte die Zusammenarbeit. Nicht wenige links der Mitte waren erstaunt, wie humanistisch da ein Bank-Lobbyist und Jäger agiert. „Die Menschen sind da, also muss man ihnen helfen“, sagt er immer. In diesem Herbst will er aufhören. Das sei immer so geplant gewesen. Und er wolle die Pension genießen. Glaubt ihm keiner.

 

Kilian Kleinschmidt: Kongo, Uganda, Österreich

Die Regierung holte sich mit dem Migrationsexperten einen externen Berater.

(c) imago/Future Image (imago stock&people)

Man kann nicht behaupten, dass sich Johanna Mikl-Leitner einen Berater geholt hatte, der politisch mit ihr auf Linie war. Aber, und das war am Ende wohl wichtiger: Es war einer, der wusste, wovon er sprach. Und jahrelange Erfahrung im Flüchtlingsmanagement hatte. 25 Jahre lang arbeitete Kilian Kleinschmidt für UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen in Krisenstaaten wie Pakistan, Uganda, Kongo und Ruanda. Vergangenen Herbst wurde er von der Regierung als Berater engagiert. Der Vertrag läuft noch bis September 2016.

Der gebürtige Deutsche und Wahl-Wiener sollte sich um das Unterbringungschaos in Traiskirchen kümmern, und die Regierung allgemein in Flüchtlingsfragen unterstützen. Er trat auch immer wieder in den Medien auf. Erklärte, dass das machbar sei. Oder, richtiger: dass es machbar sein müsse. Dazu steht er heute noch: „Wir reden das zu einer Riesenkrise, weil wir es selbst dazu gemacht haben“, sagt er kürzlich im „Spiegel“. „Im Vergleich zu dem, was die meisten Flüchtlingsaufnahmeländer durchmachen, kann man das, was wir in Deutschland erleben, nicht als Krise begreifen.“ Aber man müsse dazusagen: Es werde nicht einfach. Und es gebe genügend Baustellen.
Wie man den Menschen in Österreich dennoch die Angst vor der Zukunft nehmen könne? Mit einem langfristigen Plan, sagte er noch im März. Wenn es den gebe, werde auch die europäische Bevölkerung bereit sein, „über ein, zwei, drei schwierige Jahre hinwegzusehen“.
Bekannt wurde Kilian Kleinschmidt hauptsächlich wegen seiner Arbeit in Jordanien: In Zaatari, im Norden des Landes, managte er das zweitgrößte Flüchtlingslager der Welt. Mehr als 100.000 Menschen lebten auf dem Gelände. Die Arbeit in den Krisengebieten, seine Erlebnisse haben Spuren hinterlassen. „Wie viele Soldaten leide ich unter posttraumatischen Belastungsstörungen“, erzählte er der „Zeit“.

Zahlen

90.000 Flüchtlinge hat Österreich im Jahr 2015 aufgenommen. Das ist pro Kopf nach Schweden die zweithöchste Anzahl unter allen EU-Staaten.

Insgesamt ist die Zuwanderung 2015 um 56 Prozent gestiegen. Die Hälfte davon ist auf die Flüchtlingsbewegungen zurückzuführen. Die meisten kamen aus Syrien (plus 21.900), Afghanistan (18.600) und dem Irak (10.000).

 


[MOHRL]

(Print-Ausgabe, 21.08.2016)