Neben der Einführung des Public-Value-Tests soll der ORF künftig getrennte Rechnungskreise für Gebühren- und Werbeeinnahmen führen
Was der ORF mit dem Geld der Gebührenzahler tut, wird künftig kontrolliert: Jedes neue Angebot, das er plant, muss auf dessen „Public-Value“, den öffentlich-rechtlichen Wert, getestet werden – also: Entspricht das neue Angebot dem Programmauftrag? Tut es das nicht, darf es auch nur mit kommerziellen Einnahmen (z. B. aus Werbung) finanziert werden.
Die EU-Kommission hat den ORF geprüft, bis Oktober soll ein endgültiges Ergebnis feststehen. Gestern Mittwoch traf Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zusammen, um Details zur ORF-Untersuchung zu klären. Die großen „Stolpersteine“ seien dabei ausgeräumt worden, erfuhr „Die Presse“ nach dem Gespräch, der ORF wird im Großen und Ganzen in seiner jetzigen Form mit seinen jetzigen Tätigkeitsbereichen akzeptiert.
Dennoch stehen ihm Änderungen ins Haus: Neben der Einführung des Public-Value-Tests soll der ORF künftig getrennte Rechnungskreise für Gebühren- und Werbeeinnahmen führen. Nach dem Willen der Kommission wird so transparent, dass keine kommerziellen Aktivitäten über Gebühren finanziert werden. Es werde eine Liste mit unerwünschten Tätigkeiten geben. Weiters: Der ORF soll künftig nicht unbegrenzt Eigenkapital aufstocken dürfen. Die KommAustria soll nach einer Gebührenerhöhung prüfen, ob diese auch gerechtfertigt war. Und: Der ORF wird wohl sein Online-Angebot einschränken müssen bzw. es jedenfalls nicht ausbauen dürfen. Voraussichtlich sind ihm nur ein allgemeiner Nachrichtenüberblick und Informationen, die sich auf eine Sendung in Radio oder TV beziehen, erlaubt.
Demnächst sollen Vertreter der Regierung in Wien und der EU-Kommission noch Details klären. Damit fällt kommende Woche der Startschuss für die nächste Runde in der ORF-Diskussion: Donnerstag findet eine parlamentarische Enquete zum neuen ORF-Gesetz statt. trick
ORF DEMNÄCHST
■17. September: parlamentar. Enquete anlässlich der Novelle des ORF-Gesetzes.
■24. September: ORF-Stiftungsrat tagt.
■Bis Oktober soll die EU-Untersuchung zum ORF beendet werden. Dann muss sich noch die Koalition auf die Neuerungen im ORF-Gesetz einigen – bis Jahresende soll es insgesamt fertig sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2009)
