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Zivilschutz: Deutsche Regierung rät dazu Vorräte anzulegen

Schutzkeller sind meist Relikte aus Zeiten des Kalten Kriegs - so wie das Zivilschutzkonzept in Deutschland, das nun aktualisiert werden soll.
Schutzkeller sind meist Relikte aus Zeiten des Kalten Kriegs - so wie das Zivilschutzkonzept in Deutschland, das nun aktualisiert werden soll.(c) Clemens Fabry/Die Presse

Das neue deutsche Zivilschutzkonzept kommt zu einem beunruhigenden Zeitpunkt. Die Opposition wirft der Regierung Verunsicherung der Bevölkerung vor.

Nicht gerade beruhigend, wenn die Regierung dazu aufruft, Lebensmittel- und Wasservorräte anzulegen. Genau das soll nämlich die deutsche Bevölkerung tun, sickerte aus dem Zivilschutzkonzept des deutschen Innenministeriums vor Veröffentlichung durch. Die Bürger sollen demnach im Notfall - bei einer Katastrophe oder einem Angriff - zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Das hat für ein hohes Maß an Beunruhigung gesorgt.

Doch die Regierung beruhigt. Der Aufruf stehe nicht im Zusammenhang mit der angespannten Sicherheitslage. Das neue Zivilschutzkonzept, das am Mittwoch vom Kabinett beraten werden solle, sei vielmehr die "Fortschreibung einer Konzeption, die letztmalig im Jahr 1995 aktualisiert" worden sei, hieß es am Montag.

Das Konzept sei bisher geprägt gewesen "von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des sogenannten Kalten Kriegs", erklärte Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth. Es sei daher gemeinsame Erkenntnis, dass das Konzept von 1995 überarbeitet werden müsse.

"Langjährige Abstimmungen"

Dimroth unterstrich, es handle sich um ein langfristiges Vorhaben, das nun auf der Zielgeraden sei. "Insofern fällt das auch nicht unmittelbar jetzt in eine neue Bedrohungsanalyse der letzten Tage." Die Empfehlung habe nichts mit dem Schüren von Panik zu tun, versicherte er. Auch der Termin der Veröffentlichung hänge allein mit dem Ende der langjährigen Abstimmungen zusammen.

Der Sprecher von Innenminister Thomas de Maiziere betonte, die Neufassung basiere auf einer allgemeinen Gefahrenanalyse. Es gebe schon jetzt auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz Hinweise, wie Privathaushalte für verschiedene Szenarien vorsorgen könnten - etwa bei terroristischen Bedrohungen ebenso wie bei Naturkatastrophen.

Opposition kritisiert "Angstmache"

Grüne und Linke haben das geplante Konzept als bewusste Angstmache kritisiert. "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die Bundesregierung dürfe "nicht täglich neue Hektik verbreiten".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es im "Kölner Stadt-Anzeiger" zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre sei es "fast schon fahrlässig", mit jahrzehntealten Konzepten zu hantieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. "Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte", sagte der Innenexperte.

Das neue Konzept soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, wollen es am Mittwochnachmittag der Öffentlichkeit vorstellen.

(APA/Reuters/AFP)