Merkel, Hollande und Renzi planen bei ihrem Mini-Gipfel einen Gespärchsmarathon von Syrien bis Brexit. Man hofft, die EU gemeinsam wieder stärken zu können.
Es geht nicht nur um die Zukunft der EU. Denn es sind drei angeschlagene Regierungschefs, die sich auf der italinienischen Insel Bentotene am Montag über Zukunftsvisionen beraten. Italiens Premier Matteo Renzi, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Francois Hollande zusammenkommen und über eine Erneuerung der Europäischen Union beraten. Keine einfache Aufgabe, für die drei innenpolitisch schwer unter Druck stehenden Regierungschefs.
"Es ist einfach, Europa für alles die Schuld zu geben - schwerer, ein anderes Europa aufzubauen, das mehr auf Werte achtet und weniger auf das große Geld", erklärte Gastgeber Renzi auf seiner Facebook-Seite. Das sei der Grund, weshalb er Merkel und Hollande eingeladen habe. "Wir arbeiten an der Lösung der Probleme", erklärte Renzi. Nach dem Brexit-Votum solle ein Europa geschaffen werden, dessen Ideal "auf Einheit und Frieden, Freiheit und Träumen, Dialog und Identität" basiere.
Auf der Tagesordnung der Gespräche auf dem Flugzeugträger "Giuseppe Garibaldi" standen Wirtschaftsfragen, die Terrorgefahr, die Flüchtlingskrise, der Syrien-Konflikt sowie die Beziehungen zu Russland und zur Türkei. Doch zu Beginn des Mini-Gipfels wollte Renzi mit Merkel und Hollande zunächst das Grab des kommunistischen Aktivisten und Journalisten Altiero Spinelli besuchen, der während seiner Verbannung auf die Insel Ventotene durch das faschistische Regime Benito Mussolinis das Manifest "Für ein freies und vereintes Europa" schrieb.
Die Staats- und Regierungschefs der drei bevölkerungsreichsten EU-Staaten hatten sich bereits Ende Juni, unmittelbar nach dem überraschenden Votum der Briten für einen EU-Austritt, in Berlin getroffen. Dort plädierten sie dafür, Europa einen "neuen Impuls" zu geben. Mitte September ist im slowakischen Bratislava ein EU-Gipfel ohne Großbritannien zu den Folgen des Brexits geplant.
Gemeinsame Sicherheitspolitik
Italien und Frankreich befürworten vor allem eine stärkere europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Dies sei "eine der Lektionen, die wir aus dem Brexit ziehen müssen", sagte Hollande im Juli in Lissabon. Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti und Außenminister Paolo Gentiloni warben am 11. August in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag für ein "Sicherheits-Schengen als Antwort auf den Terrorismus". Sie warben für die Schaffung einer "multinationalen europäischen Truppe" für besondere Einsätze. Frankreich wünscht sich zudem den schnellen Aufbau eines europäischen Grenzschutz-Korps, um die Außengrenzen besser zu schützen.
Beim Thema Wirtschaft will Renzi vor allem Merkel überzeugen, dass angesichts der Zugewinne populistischer Parteien in Europa Sparsamkeit und ausgeglichene Haushalte nicht alles seien. Wie auch Frankreich fordert er mehr Investitionen und mehr Flexibilität bei der Haushaltsdisziplin.
(APA/AFP)
