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Drozda: "Kurz verhält sich wie ein Oppositionspolitiker"

Regierung - Drozda kritisiert "Oppositionspolitiker" Kurz
Thomas DrozdaAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Der VP-Minister solle seine Vorschläge in der Arbeitsgruppe vorstellen anstatt über die Medien, kritisiert der SP-Regierungskoordinator.

Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) übt scharfe Kritik an Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Das Verhalten einzelner in der Regierung würde eher dem eines "Oppositionspolitikers" entsprechen, sagte er am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Und auf die Frage, wen er damit meine: "Das ist sicher ein Befund, der auf den Außenminister zutrifft." 

Dass Kurz seine Vorschläge (unter anderem Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte und Burkaverbot)  nicht in der Arbeitsgruppe diskutiere, sondern medial präsentiere, erleichtere die Regierungsarbeit nicht. Grundsätzlich arbeite die Regierung seit dem Wechsel im Kanzleramt in Arbeitsgruppen gut zusammen. "In vier Themenfeldern funktionieren die Gruppen sehr gut", so Drozda. Die Gruppe "Sicherheit und Integration" tage allerdings "defacto nicht". Er erwarte von den zuständigen Kollegen, "dass sie sich an den Kabinettstisch setzen".

Es handle sich dabei schließlich um sensible Themen, betonte der Minister: "Ich halte es für kontraproduktiv bis gefährlich, permanent Einzelvorschläge öffentlich zu diskutieren." Man müsse als Regierung gemeinsam ein Gesamtkonzept erarbeiten.

Drozda wehrte sich gegen die Analyse, dass die Aufbruchstimmung nach dem Kanzlerwechsel verflogen sei und verwies darauf, dass noch vor dem Sommer wichtige Materien vorgelegt wurden, etwa das Start-up-Paket. Auch eine Koalitionskrise sieht er nicht.

Mitterlehner unterstützt Kurz

Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner unterstützte unterdessen die jüngsten Vorschläge von Parteikollegen Kurz für Änderungen im Integrationsgesetz sowie die Einführung von "Ein-Euro-Jobs". "Jedes Arbeitsangebot ist besser als in der Mindestsicherung zu verharren", erklärte Mitterlehner am Dienstag. Integration erfordere Rechte und Pflichten, die nun schärfer definiert werden sollen, so der Vizekanzler: "Das wird Thema der Regierungsarbeit und mit dem Koalitionspartner verhandelt." Wer in Österreich leben will, soll einen Beitrag leisten - dies soll das künftige Integrationsgesetz vorsehen.

>> Bericht im Ö1-Mittagsjournal

(APA/Red.)