Die EZB verlangt, dass auf der Ausgabenseite gespart wird, da Steuern und Sozialabgaben in den meisten Euro-Ländern bereits hoch seien.
Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert von den Regierungen der 16 Euro-Länder nach dem Ende der schweren Wirtschaftskrise einen rigiden Sparkurs. Da Steuern und Sozialabgaben in den meisten Euro-Ländern bereits hoch seien, müsse auf der Ausgabenseite gespart werden, fordert die EZB in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht für September.
"Die strukturellen Konsolidierungsbemühungen werden den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr deutlich übersteigen müssen", heißt es in dem Bericht weiter. "Bei Ländern mit hohen Defiziten beziehungsweise hohen Schuldenquoten sollte die jährliche strukturelle Anpassung mindestens ein Prozent des BIP betragen."
Zudem drücken die Währungshüter aufs Tempo: "Mit dem strukturellen Anpassungsprozess sollte in jedem Fall spätestens mit der Konjunkturerholung begonnen werden, und im Jahr 2011 sollten die Konsolidierungsanstrengungen verstärkt werden." Schon bei der Aufstellung der Haushaltspläne für 2010 und den mittelfristigen Finanzplanungen müsse eine zügige Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen berücksichtigt werden. Die in den meisten Ländern im Kampf gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren aufgelegten Konjunkturprogramme hätten massive Löcher in die Staatsfinanzen gerissen. Nun müssten schnell Szenarien für den Ausstieg aus dieser Schulden-Politik gefunden werden.
(APA)