Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

"Dutzende türkische Migranten wollen Österreich verlassen"

SOLIDARITAeTSKUNDGEBUNG FUeR TUeRKOSCHEN MINISTERPRAeSIDENTEN ERDOGAN
SymbolbildAPA/HANS PUNZ
  • Drucken

In einem offenen Brief übt die Vorarlberger "Neue Bewegung für die Zukunft" scharfe Kritik an Außenminister Kurz.

Die türkische Community in Vorarlberg hegt offenbar großen Unmut über Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Die Arbeiterkammerfraktion "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) verfasste einen offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), in dem es heißt: "Dutzende Arbeiter wären bereit Österreich mitsamt ihren Familien zu verlassen. Unter der Voraussetzung dass ihnen die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beträge die in die Pensionskassen flossen, ausgehändigt werden."

Im auch auf Facebook veröffentlichten Brief erklärt die NBZ weiter, dass seit dem Putschversuch in der Türkei das "Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen, die seit einer geraumen Zeit in Österreich leben, aber immer noch im ursprünglichen Heimatland [...] verwurzelt sind, rapide abgenommen hat". Nicht nur wurde fehlende Empathie beklagt - vielmehr seien die Aussagen von Kurz "an Feindseligkeit der Türkei und ihrer Demokratie (gegenüber, Anm.) [...] kaum zu übertreffen".

NBZ-Obmann Adnan Dincer erklärte, dass der Brief auf einstimmigen Beschluss des Vorstands verfasst und publiziert worden sei. Er spiegle die Meinung von Hunderten von türkischstämmigen Migranten aus ganz Österreich wider, die sich - größtenteils per Mail - an die NBZ gewandt hätten. Die NBZ verfügt derzeit über vier Sitze in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg.

FPÖ: "Angebot der türkischen Community ernst nehmen"

FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch griff die Aussage, dutzende Arbeiter seien ausreisewillig, umgehend auf. "Landeshauptmann Wallner und Außenminister Kurz sind aufgefordert, das Angebot der türkischen Community ernst zu nehmen" und unverzüglich in Verhandlungen zu treten, verlangte Bösch in einer Aussendung. Zudem forderte Bösch, die Verleihung der Staatsbürgerschaften künftig restriktiver handzuhaben und jenen, die trotz Staatsbürgerschaftswechsel "unseren Staat und unsere Gesellschaft offensichtlich ablehnen", die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.

Kritik kam auch von Grünen-Klubobmann Adi Gross. Er machte in dem Brief eine unbedingte Gefolgschaftstreue gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. "Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Teil unserer türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger keineswegs diese Haltung vertritt", stellte Gross dazu fest. Beide Seiten - die türkische und die österreichische Regierung - setzten auf nationalistische Ressentiments, das sei destruktiv und schaukle sich hoch. "Ich rufe beide Seiten zur Abrüstung der Worte und zur Rückkehr zu zivilisierten zwischenstaatlichen Gepflogenheiten auf", so Gross.

(APA)