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Mindestsicherung: Druck für Arbeitspflicht

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Verpflichtung für alle zu gemeinnütziger Tätigkeit, Vorstoß für Sozialdienst für Asylberechtigte: In der ÖVP werden die Forderungen nach strengeren Auflagen immer lauter.

Graz/Linz/Wien. Ende dieser Woche soll es so weit sein: Auf Beamtenebene ist der Beginn der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über verschärfte Regeln für die Mindestsicherung von Asylberechtigten vorgesehen. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Vorwoche mit seinem Vorstoß für Ein-Euro-Jobs und die Verpflichtung, dass Flüchtlinge mit Asylstatus gemeinnützige Arbeiten verrichten, die Debatte in Schwung gebracht. Hintergrund ist, dass in starken ÖVP-Organisationen in Ländern längst die Stimmung in diese Richtung gekippt ist: Die Mindestsicherung soll für Asylberechtigte, aber auch für alle Bezieher an eine Arbeitspflicht geknüpft werden.

 

Fehlende Auflagen gelten als Fehler bei der Einführung der Mindestsicherung

Kurz hat für seine Forderung, dass für Asylberechtigte die Mindestsicherung an die Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit gekoppelt wird, in der ÖVP breite Unterstützung. In der Volkspartei heißt es, schon in der Programmperspektivendebatte unter Ex-Obmann Josef Pröll ab 2008 sei diese Verknüpfung der Mindestsicherung mit Arbeitstätigkeit viel stärker betont worden. Bei der Einführung im September 2010 sei dann beim Bezug des Sozialgeldes von maximal 838 Euro im Monat für Alleinstehende viel zu wenig auf diese Arbeitspflicht geachtet worden, auch wenn die Annahme regulär angebotener Erwerbstätigkeit verankert ist. Das befeuert nun zusehends die Diskussion, der Mindestsicherung stehe keine Leistung der Betroffenen gegenüber, während etwa für Pension oder Arbeitslosenversicherung Beiträge gezahlt werden.

 

Basisentgelt als eine Gegenleistung für Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit

Der in der steirischen ÖVP stark positionierte Grazer Bürgermeister, Siegfried Nagl, setzt sich daher für eine „Basisbeschäftigung“ ein. Diese soll mit einem „Basisentgelt“ in Höhe der Mindestsicherung abgegolten werden. Man müsse die soziale Absicherung, zu der sich Nagl bekennt, „nicht ohne Gegenleistung“ der Bezieher auszahlen. Wer schon einem Beruf nachgeht, aber so wenig verdient, dass er zusätzlich einen Teil der Mindestsicherung erhält („Aufstocker“), erfülle bereits die Voraussetzung. Alle anderen Bezieher, Österreicher wie Asylberechtigte, müssten 20 Wochenstunden „Hilfsdienste für die Allgemeinheit“ erledigen: von der Grünraumpflege über Spaziergänge mit Pflegeheimbewohnern bis zur Nachhilfe. Schwer Kranke bleiben davon ausgenommen. In Graz gibt es nach Angaben der Stadt-ÖVP rund 7500 Bezieher einer Mindestsicherung, davon seien 900 nicht beschäftigt. So seien beispielsweise einige Tschetschenen zehn Jahre lang keiner Arbeit nachgegangen, obwohl sie arbeiten müssten, um das Sozialgeld zu erhalten.

 

Oberösterreich: Schwarz-Blau drängt Bund zu verpflichtendem Sozialjahr

Das seit Herbst des Vorjahres von einer schwarz-blauen Koalition regierte Oberösterreich war mit der Reduktion der Mindestsicherung von 920 auf 520 Euro im Monat für Asylberechtigte auf Zeit und subsidiär Schutzberechtigte seit Juli bundesweit Vorreiter mit einer – umstrittenen – Verschärfung. ÖVP und FPÖ machen nun außerdem Druck auf die Bundesregierung, den Bezug der Mindestsicherung an eine Arbeitspflicht zu knüpfen. Schon im Jänner wurde im Landtag eine Resolution zur „Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft“ für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Diese sollen ab dem 18. Lebensjahr dazu verpflichtet werden, sonst droht der Verlust der Mindestsicherung. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr bekräftigten nun den Vorstoß für ein derartiges verpflichtendes Sozialjahr. „Ein verpflichtendes Sozialjahr bzw. verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten sind ein wesentlicher erster Schritt zur Selbsterhaltung. Es wird sichergestellt, dass Asylberechtigte jene Fähigkeiten erlangen, die sie brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, sagt Hattmannsdorfer. FPÖ-Fraktionschef Mahr ist wegen der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung bei gemeinnützigen Pflichttätigkeiten erbost.

 

Rückendeckung von Minister Sobotka für die Koppelung an Arbeitspflicht

In der Bundesregierung haben jene in der ÖVP, die den Druck verstärken, einen Fürsprecher. Innenminister Wolfgang Sobotka ist selbst Anfang Juli in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann mit der Koppelung der Mindestsicherung an eine Arbeitspflicht vorgeprescht. Die Pläne für eine Verschärfung bei der Mindestsicherung erfolgen mit Rückendeckung der gesamten von Landeshauptmann Erwin Pröll geführten Landespartei. Auf Landesebene wurden die Voraussetzungen für den Bezug bei Asylberechtigten heuer bereits verschärft.

 

ÖVP prallt an Sozialminister Stöger und der SPÖ-Führung ab

Wie bei der ÖVP-Forderung nach einem Limit der Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat stehen Sozialminister Alois Stöger und die SPÖ-Spitze der Verpflichtung zu gemeinnützigen Arbeiten skeptisch-ablehnend gegenüber. Wie auch ÖGB-Präsident Erich Foglar befürchtet die SPÖ Lohndumping durch Ein-Euro-Jobs und verpflichtende gemeinnützige Arbeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2016)