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FPÖ-Wahlkampf: Falscher Bezirk, „falscher“ Kandidat

Die FPÖ wirbt auch in der Brigittenau für die Wahl in der Leopoldstadt.
Die FPÖ wirbt auch in der Brigittenau für die Wahl in der Leopoldstadt.(c) Stanislav Jenis
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Für die Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt wirbt die FPÖ auch im 20. Bezirk. Der Spitzenkandidat will im Landtag bleiben.

Am Donnerstag haben SPÖ und Grüne ihren offiziellen Wahlkampfauftakt für die Wahlwiederholung am 18. September in der Leopoldstadt. Die Plakate von Neos, SPÖ, ÖVP und FPÖ hängen schon. Letztere haben ihre Kampagnen über die Bezirksgrenzen ausgedehnt. In der Brigittenau hängen flächendeckend Plakate. Bürger des 20. Bezirks sind freilich nicht für die Leopoldstadt wahlberechtigt. Das sind nur jene, die auch bei der Bezirksvertretungswahl im Herbst wählen durften.

Spitzenkandidat wider Willen

Wie bei fast allen Wahlen in Österreich ist auf den Bildern FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dem Spitzenkandidaten zu sehen, der in diesem Fall Wolfgang Seidl heißt.

„Sicher und lebenswert statt ausufernder Kriminalität“ steht auf einem Dreiecksständer. Auf einem anderen: „Für eine ,wienerische‘ Leopoldstadt statt Fremdsein im eigenen Bezirk. Deshalb am 18. September 2016 Wolfgang Seidl“. Die FPÖ lag bei der jüngsten Wahl auf Platz drei – nur 21 Stimmen hinter den Grünen, die 22,15 Prozent erzielen konnten. Mit deutlichem Abstand holte die SPÖ mit 38,64 Prozent Platz eins. Das heißt, es geht bei dieser Wahl de facto um Platz zwei und damit um den Bezirksvorsteherstellvertreter.

Selbst wenn die FPÖ Platz zwei schafft, weil mehr Wähler als beim letzten Mal Seidl ihre Stimme geben, wird dieser das Mandat aber nicht annehmen. Seidl ist nämlich auch Abgeordneter zum Wiener Landtag – Bezirksvorsteherstellvertreter und Gemeinderat gleichzeitig zu sein ist nicht möglich. Landtagsabgeordneter zu sein, ist mit rund 5300 Euro der deutlich lukrativere Job. Für den Bezirksvorsteherstellvertreter ist eine Summe von rund 4300 Euro vorgesehen.

Auch auf Nachfrage bei der FPÖ Wien, ob Seidl denn überhaupt vorhabe, das Mandat anzunehmen, heißt es: „FPÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Seidl tritt an, um Bezirksvorsteher zu werden. Sollte uns der erste Platz nicht gelingen, wird Seidl weiterhin im Wiener Landtag und Gemeinderat in seiner Funktion als Abgeordneter und Sozialsprecher tätig bleiben, und Franz Lindenbauer wird seinen Platz einnehmen.“ Auf der Kandidatenliste steht übrigens auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auch dieser wird sein Nationalratsmandat eher nicht gegen das des Bezirksrats tauschen. Zu den Plakaten in der Brigittenau heißt es in einer Aussendung, „dass der zweite Bezirk zwar auf einer Insel, diese aber nicht im Tonga-Atoll, sondern mitten in Wien liegt“.

Kaum Mandat angenommen

Betrachtet man die Kandidatenlisten der FPÖ für die Bezirke aus dem Herbst, ist festzustellen, dass heute kaum einer der plakatierten und beworbenen Spitzenkandidaten nun auch im Bezirk tätig ist.

Von den 23 Spitzenkandidaten haben nun nur neun nach der Wahl Mandate in den Bezirken angenommen – alle anderen widmen sich höheren politischen Aufgaben. So sind die ehemalige FPÖ-Kandidatin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel, und der Donaustadt-Spitzenkandidat, Anton Mahdalik, nicht amtsführende Stadträte. In Wieden kandidierte Nationalrat Johannes Hübner auf Platz eins, im siebten Bezirk die Bundesrätin Monika Mühlwerth – sie behielten ihre Jobs. Die Spitzenkandidaten Dietrich Kops (Landstraße), Maximilian Krauss (8. Bezirk), Nikolas Amhof (9. Bezirk) und Stefan Berger (10. Bezirk), Günter Kasal (13. Bezirk), Wolfgang Aigner (18. Bezirk), Gerhard Haslinger (20. Bezirk) und Wolfgang Irschik (21. Bezirk) sitzen wie Seidl im Gemeinderat.

Die Kandidatenlisten vom Herbst sind übrigens nicht mehr wie bisher online auf der Seite der Stadt Wien abrufbar. Ein FPÖ-Kandidat hat mithilfe der Volksanwaltschaft durchgesetzt, dass diese gelöscht werden. Begründung: Seine Kandidatur für die FPÖ im Netz zu finden sei für seine Geschäfte von Nachteil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2016)