Treffen von Außenminister Spindelegger mit Faymann. Die SPÖ will keinen eigenen Kandidaten nominieren - obwohl Barroso gerüchteweise gerne Gusenbauer in seinem Team sähe.
Wien. Die Suche nach dem künftigen österreichischen EU-Kommissar innerhalb der Koalition wird immer intensiver. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) war am Donnerstag zu einer Aussprache bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Thema war die weitere Vorgangsweise: Ziel sei es, ein „sehr schönes, wichtiges Dossier in der EU-Kommission“ für Österreich bei EU-Kommissionschef José Manuel Barroso durchzusetzen, sagte ein Beobachter. Barroso selbst stellt sich nächste Woche der Wiederwahl im EU-Parlament; die neue Amtszeit der EU-Kommission läuft frühestens im November an.
Und geht es nach der österreichischen Regierung – vor allem der ÖVP –, ist Österreich auf einem Posten vertreten, der ähnlich hoch ist wie der des Ex-Landwirtschaftskommissars Franz Fischler oder der aktuellen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (beide ÖVP). Der Posten habe Vorrang vor dem Namen, so lautet jetzt die Sprachregelung bei den Parteien – jedenfalls nach außen. „Sicher geht es in den Verhandlungen mit Barroso nicht ohne Namen“, heißt es intern. Weil man nicht mit einem eher niedrigen Kommissarsposten abgespeist werden will – etwa jenem für Mehrsprachigkeit, den derzeit der Rumäne Leonard Orban besetzt –, ist weiterhin Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer Favorit. Denn er wäre „multipel einsetzbar“. In der ÖVP wächst die Sorge, dass sich Faymann der Kommissarsfrage verstärkt annehmen müsse.
Die SPÖ will keinen eigenen Kandidaten nominieren, obwohl Gerüchte laut geworden sind, dass Barroso gern Exkanzler Alfred Gusenbauer in seinem nächsten Team sähe. Doch Parteichef Faymann bekräftigte, dass das Vorschlagsrecht für den Kommissarsposten bei der ÖVP bleibt. Bei der Regierungsklausur am kommenden Montag und Dienstag in Salzburg wird die Kommissarsfrage zumindest offiziell kein Thema sein.
Doch wieder Ferrero-Waldner?
Während Molterer in Wien favorisiert wird, ist in Brüssel Amtsinhaberin Ferrero-Waldner wieder im Aufwind: Zuerst sollen es ihr Barroso und sein Team übel genommen haben, dass sie sich nächste Woche für den Posten der Unesco-Chefin in Paris bewirbt. Nachdem eine Niederlage aber möglich ist, erscheint Ferrero als eine Möglichkeit, um auch in der nächsten Kommission wieder eine hohe Frauenquote zu bieten. Außerdem könnte sie zumindest bis zum Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon bleiben – und das kann noch bis Anfang oder sogar Mitte 2010 dauern. Doch die EU-Länder wollen darauf warten. Sonst müssten sie nach dem aktuellen Vertrag von Nizza nämlich die Kommission verkleinern: Mindestens ein Land verlöre dann seinen Kommissar.
AUF EINEN BLICK
■Am 16. September findet im EU-Parlament die Abstimmung über die Wiederwahl von José Manuel Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten statt. Danach sucht er sich sein neues Team für die nächsten fünf Jahre. Bundeskanzler Werner Faymann hat bekräftigt, das Vorschlagsrecht für den österreichischen Kommissarsposten bleibe bei der ÖVP.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2009)