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Analyse: EU-Milliarden für arme Staaten

(c) AP (Themba Hadebe)
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Die Kommission schlägt vor, den Entwicklungsländern ab 2013 jährlich steigende Beträge zu zahlen, um mit dem Klimawandel zurechtzukommen.

BRÜSSEL. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat am Donnerstag seinen lang erwarteten Vorschlag präsentiert, wie Europa die Entwicklungsländer ab dem Jahr 2013 beim Umgang mit der Erderwärmung unterstützen will. Dieses Papier ist deshalb wichtig, weil die EU mit den darin enthaltenen Zahlen Druck auf die USA sowie große Schwellenländer wie China und Indien machen kann, eigene Vorschläge einzubringen, wie der Klimawandel einzudämmen sei. Der Vorschlag der Kommission leidet allerdings unter dem wesentlichen Mangel, dass noch völlig unklar ist, woher das Geld für diese „Klimawandel-Entwicklungshilfe“ kommen soll.

 

Schwammige Zahlen

Ab 2013 soll die EU gemäß den Berechnungen von Dimas' Beamten zunächst jährlich 900 Millionen bis 3,9 Mrd. Euro an arme Staaten wie Bangladesch oder Senegal zahlen. Ab dem Jahr 2020 soll dieser Betrag zwischen zwei Mrd. und 15 Mrd. Euro pro Jahr ausmachen.

Diese Angaben sind aus zwei Gründen sehr vage und werden nicht das endgültige EU-Angebot auf der Klimawandelkonferenz sein, die von 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen stattfinden wird. Erstens geht die Kommission davon aus, dass die Entwicklungsländer im Jahr 2020 rund 100 Milliarden Euro benötigen werden, um die Folgen der Erderwärmung einzudämmen beziehungsweise zu mildern. Rund 38 Milliarden Euro davon sollen auf einem neu zu schaffenden weltweiten Markt für Emissionszertifikate lukriert werden, wo vereinfacht gesagt jeder, der Treibhausgase wie Kohlendioxid oder Methan in die Atmosphäre blasen will, entsprechend viele Zertifikate kaufen muss.

Weitere 22 bis 50 Milliarden Euro sollen nach der Modellrechnung der Kommission aus internationalen Finanzquellen kommen, also vor allem von reichen Volkswirtschaften wie der EU. Welcher Staat hiervon wie viel zu berappen hat, soll sich nach seiner Zahlungsfähigkeit und nach der Größe seiner Emissionen bemessen. Die Kommission nimmt an, dass die EU zehn bis 30 Prozent dieses Geldes aufbringen wird müssen. Daraus ergeben sich die zwei bis 15 Milliarden Euro.

Der restliche Betrag, der auf die 100 Milliarden Euro fehlt, soll von den Entwicklungsländern selbst getragen werden. Kritiker wenden ein, dass es für diese Länder, die vielfach schon an der Erbringung einfacher öffentlicher Leistungen wie funktionierender Müllentsorgungs- oder Wassersysteme scheitern, so gut wie unmöglich sein wird, alte, schmutzige Industrieanlagen gegen neue, „grüne“ zu tauschen.

 

Polen blockiert im EU-Rat

Erschwerend kommt hinzu, dass die EU-Staaten angesichts ihrer rasch steigenden Schulden jeden Euro zweimal umdrehen und für den Klimaschutz so wenig wie möglich ausgeben wollen. Bezeichnend ist zum Beispiel, dass man sich bei den beiden jüngsten EU-Finanzministertreffen gerade einmal darauf einigen konnte, dass es nach dem Auslaufen des Kioto-Klimaschutzprotokolls im Jahr 2012 ein neues Abkommen geben solle. Polen, das fast seine gesamte Elektrizität in Kohlekraftwerken gewinnt, blockiert derzeit jede Einigung, woher die nun vorgeschlagenen Summen kommen sollen. Denn zuerst solle die EU intern vereinbaren, wer wie viel Geld zum Klimaschutz beiträgt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2009)