Ministerpräsident Zapatero will die Steuerlast um bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Mit knappen 18 Prozent ist die spanische Arbeitslosenquote die höchste in der EU.
Wien (ag./red.). Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero ist derzeit nicht zu beneiden. Mit knappen 18 Prozent ist die spanische Arbeitslosenquote die höchste in der EU. Die Wirtschaft des Landes schrumpfte im ersten Quartal 2009 um 4,1 Prozent, ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund kündigte die spanische Regierung als eine der ersten in Europa eine Steuererhöhung für das Jahr 2010 an.
Außerdem seien Einsparungen bei den Staatsausgaben geplant, wie Minsterpräsident José Luis Rodriguez Zapatero am Mittwoch vor dem Parlament bekannt gab. Die Steuerlast werde um bis zu 15 Milliarden Euro steigen. Das entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Summe will Zapatero etwa 8,6 Mrd. Euro einsparen.
Allerdings solle es auch Entlastungen geben, etwa für Unternehmen, die in den kommenden beiden Jahren ihren Beschäftigtenstand unverändert halten. Auch die Lohnsteuer solle gleich hoch bleiben. Welche Steuern erhöht werden sollen, verriet Zapatero nicht. Das Budget soll im Vergleich zu heuer „das strengste der letzten Jahre sein“.
Ähnliche Schritte könnten auf Irland zukommen. Eine von Ministerpräsident Brian Cowen eingesetzte Kommission sprach sich Anfang der Woche ebenfalls für die Einführung neuer Steuern aus. Die Kommission schlug unter anderem eine jährliche Steuer auf Immobilien, eine Kohleabgabe, die Besteuerung von Kinderfreibeträgen und Wassergebühren vor. Finanzminister Brian Lenihan versicherte allerdings, dass die Höhe der Körperschaftssteuer – mit 12,5 Prozent einer der niedrigsten Sätze in Europa – beibehalten werde. Bereits im Juli kündigte Lenihan an, im öffentlichen Dienst 17.000 Stellen zu streichen.
Staatsschulden explodieren
Die Europäische Kommission schätzt, dass Irland bis zum Jahr 2020 einen Schuldenstand von 200 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht haben könnte, wie laut „Financial Times Deutschland“ aus einem unveröffentlichten Bericht hervorgeht. Großbritannien wird in dem Bericht eine Verschuldung von rund 180 Prozent prognostiziert. Im EU-Durchschnitt soll der Schuldenstand dem Bericht zufolge auf 125 Prozent des BIP steigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2009)