Defizit: „Zwölf Milliarden pro Jahr für die Budgetsanierung“

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Die Staatsverschuldung könne bis 2013 von derzeit rund 60 auf „über 80, vielleicht sogar auf 90 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

wien (ju). Österreich schlittert krisenbedingt in ein drastisches Verschuldungsszenario hinein. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, sagte am Donnerstag in einem Vortrag, die Staatsverschuldung werde bis 2013 von derzeit rund 60 auf „über 80, vielleicht sogar auf 90 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Um bis 2025 wieder das entsprechende Maastricht-Kriterium (eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP) zu erfüllen, benötige Österreich deshalb ein „strukturelles Konsolidierungsvolumen“ von drei bis vier Prozent des BIP. Das heißt, dass Österreich dafür dauerhaft mindestens neun bis zwölf Mrd. Euro pro Jahr aufbringen muss. Vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst moderat und die Zinssätze bleiben im Rahmen. Andernfalls wäre der Konsolidierungsbedarf noch höher.

Solche Summen seien durch Steuererhöhungen keinesfalls aufzubringen, weshalb die Geldbeschaffung „primär auf der Ausgabenseite“ erfolgen müsse. Sorger verwies in diesem Zusammenhang auf die vorliegenden Vorschläge zu den diversen Verwaltungs-, Staats- und Bundesstaatsreformen, die noch nicht umgesetzt sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2009)

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