Die-"Wir schaffen das"-Politik der deutschen Kanzlerin sei ein Fehler gewesen, rügt der Verteidigungsminister.
WIEN. Kurz vor dem Jahrestag der Grenzöffnung durch Deutschland und Österreich für Flüchtlinge in der Nacht auf 5. September, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. „Die ,Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich“, sagte Doskozil zur „Kronen Zeitung“. Merkel hatte diesen Satz kurz vor der Grenzöffnung am 31. August 2015 gesagt, um ihren Landsleuten Mut zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen. Für Doskozil hat der Satz und seine mehrfache Wiederholung seitdem jedoch dafür gesorgt, dass ein neuer „Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht.“
Zudem könne angesichts der weiterhin hohen Ankunftszahlen von Schutzsuchenden in Italien keine Rede davon sein, dass „wir das schaffen“, sagte der Verteidigungsminister. Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kamen seit Jahresbeginn rund 105.000 Flüchtlinge nach Italien, im Vergleichszeitraum des Vorjahrs waren es rund 154.000. Doskozil drängt auf einen „Rückführungsgipfel auf europäischer Ebene“, um bisher fehlende Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber mit den Herkunftsländern abzuschließen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2016)
