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Orban: "Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein"

Zaun an der Grenze von Ungarn zu Serbien.
Zaun an der Grenze von Ungarn zu Serbien.APA/AFP/CSABA SEGESVARI
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"Nicht einmal ein Vogel kann heute ohne Kontrolle auf ungarisches Territorium fliegen", sagte der Premier. Er will einen zweiten Zaun zu Serbien bauen.

Ungarns Premier Viktor Orban hat der Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich erneut eine Absage erteilt. Dies gelte auch im Fall einer Einführung der Notverordnung, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. "Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein, da niemand nach Ungarn kommen kann", so Orban. "Nicht einmal ein Vogel kann heute ohne Kontrolle auf ungarisches Territorium fliegen."

Vielmehr müsse Österreich "die Frage beantworten, wo es einen Zaun bauen wolle", erklärte der ungarische Premier. Er habe den "österreichischen Freunden" geraten, dies nicht an der ungarisch-österreichischen Grenze zu tun, sondern an der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze. Bereits jetzt unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen beim Schutz der Grenze zu Serbien.

Die gemeinsame Anstrengung müsse aber noch einen Schritt weitergehen, forderte Orban am Freitag. So solle die serbisch-mazedonische und die mazedonisch-griechische Grenze gemeinsam gesichert werden. Denn klar sei, dass "die Außengrenzen Europas geschützt werden müssen". Und diese können nicht mit "Blumen und Plüschtieren verteidigt werden, sondern mit Grenzzäunen, Polizisten, Soldaten und Waffen", betonte er. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, im Zuge der Notverordnung Registrierzentren an der österreichischen Grenze einführen zu wollen.

"Hunderttausende auf einmal aufhalten"

Außerdem kündigte Orban an, den bereits bestehenden Zaun an der serbischen Grenze massiv ausbauen. Es werde sich um "eine massives technisches Schutzsystem handeln", kündigte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk an. Dieses werde gegebenenfalls "auch mehrere Hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten können", die Pläne dazu seien bereits in Arbeit.

Bereits im vergangenen Herbst hatte Orban Stacheldrahtzäune an der serbischen und kroatischen Grenze errichten sowie per Gesetzesnovelle harte Strafen für illegalen Grenzübertritt einführen lassen. Der verstärkte Zaun könnte dann realisiert werden, sollte der EU-Türkei-Deal scheitern, sagte der ungarische Premier. "Wenn wir sie dann nicht mit freundlichen Worten aufhalten können, müssen und werden wir das mit Macht tun."

Orban wird am Freitag gemeinsam mit den anderen Regierungschefs der Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien) die deutsche Kanzlerin Merkel in Prag treffen. Sein Ziel bei dem Treffen sei, die Politik der Europäischen Union zur Aufnahme von Flüchtlingen und zu ihrer Verteilung nach Quoten rückgängig zu machen. "Die Frage ist, ob Angela Merkel bereit ist, mit uns die fehlerhafte Entscheidung aus Brüssel zu revidieren oder nicht."

Erst am Donnerstag hatte Tschechien eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten erneut abgelehnt. Es gebe beim Thema Migration unterschiedliche Meinungen mit Deutschland, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit Merkel in Prag.

(APA/Reuters)