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Wirtschaftsminister Gabriel sieht TTIP "de facto gescheitert"

GERMANY-POLITICS
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
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In 14 Verhandlungsrunden habe man zwischen der EU und den USA "nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt", sagte der deutsche SPD-Chef.

Für den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA praktisch nicht mehr machbar. Die Verhandlungen seien "de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt", sagte der Vizekanzler der Berliner großen Koalition am Sonntag beim "Tag der offenen Tür" der Bundespressekonferenz.

In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man "nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt". Gabriel betonte: "Wir dürfen uns aber den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen."

Bereits in einem am Samstag aufgezeichneten ZDF-Sommerinterview hatte der SPD-Chef Abschied von dem auch in seiner Partei heftig umstrittenen Handelsprojekt genommen. Er verteidigte am Sonntag in der Bundespressekonferenz die SPD-Debatten über TTIP und auch das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. "Andere Parteien haben, schon bevor das auf Deutsch übersetzt war, gewusst, dass sie dafür sind oder dagegen."

Auch Widerstand gegen CETA in der SPD

Dagegen verteidigte Gabriel CETA und bedauerte, dass dieses bereits ausverhandelte Abkommen der EU mit Kanada in der Debatte oft mit TTIP in einen Topf geworfen werde. "Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonstwem in neues schlechtes Abkommen zu schließen."

Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen beide Abkommen angekündigt. CETA gilt Kritikern als Blaupause für TTIP. In der SPD wächst der Widerstand dagegen. "Bei CETA habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können", sagte Berlins Regierungschef Michael Müller der "Berliner Morgenpost".

 

(APA/dpa)