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Italien will EU-Spardiktat aussetzen

(c) imago/Italy Photo Press
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Nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe verstärkt Rom den Druck, Ausnahmen von den EU-Stabilitätskriterien zu bekommen. Auch Athen wettert gegen die Sparpolitik.

Wien/Rom. Die Sache war Italiens Premier, Matteo Renzi, schon Anfang der vergangenen Woche ein großes Anliegen: Am Montag hatte er die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, sowie den französischen Präsidenten, François Hollande, empfangen – und Klartext gesprochen. Europa könne nicht „der eiskalte Wächter von bürokratischen Regeln sein“, sagte er da. Regeln, die obendrein „schwierig zu akzeptieren sind“. Die Prinzipien des EU-Stabilitätspakts seien jedenfalls aufzuweichen.

Klar: Italiens Wirtschaft darbt schon wieder. Anfang des Vorjahres hatte sie sich leicht erholt, nachdem sie drei Jahre Rezession hinter sich hatte. Doch das vergangene Quartal bot wieder ein Bild der Trostlosigkeit: das Wachstum kam wieder zum Erliegen. Renzi will also ein neues Konjunkturpaket auf den Weg bringen und dieses mit neuen Schulden finanzieren – obwohl die Staatsschuldenquote Italiens schon 135 Prozent erreicht. Nur Griechenland steht schlechter da.

 

Geld für Erdbebensicherung

Jetzt wird weiter Stimmung für Renzis Anliegen gemacht: Nach dem schweren Erdbeben mit mindestens 291 Toten in Italien hat die Regierung eine Lockerung der Stabilitätskriterien von der EU verlangt. So könnten zusätzliche Gelder in die Erdbebensicherung von Gebäuden fließen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen. „Es geht nicht darum, willkürlich Geld auszugeben“, sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister, Enrico Zanetti, der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Vielmehr wolle man mit notwendigen Investitionen auf die Erdbebengefahr reagieren.

Der Wiederaufbau in den Erdbebengebieten könnte nach Einschätzung von Fachleuten Milliarden von Euro kosten und Jahre dauern. Außerdem entsprechen nach Berechnungen des nationalen Ingenieurrats mehr als 50 Prozent der Privatwohnungen nicht den vorgegebenen Sicherheitsbestimmungen. Die Erdbebensicherung von Wohngebäuden in den am meisten gefährdeten Gegenden allein könnte demnach bis zu 36 Milliarden Euro kosten.

In den EU-Defizitregeln gibt es bereits Ausnahmen bei Naturkatastrophen und Wiederaufbau. Die Regierung in Rom will nun um eine Ausweitung der Regeln auf die präventive Erdbebensicherung bitten, sagte Claudio De Vincenti, Staatssekretär von Regierungschef Matteo Renzi, in einem Interview. Es handle sich um einen Schritt, den Europa tun müsse.

Gegen die strenge Sparpolitik der EU sprach sich am Wochenende auch der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, aus. Sie schaffe immense Ungleichheit unter den EU-Mitgliedern und drohe, die Union zu zerreißen.

Die EU schlafwandle am Abgrund, warnte er, und: Deutschland agiere als „Sparkasse Europas“, mit großen Überschüssen, eingefrorenen Löhnen und einer niedrigen Inflation. Die griechische Wirtschaft ist in den vergangenen sechs Jahren um ein Viertel geschrumpft. (kor/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2016)