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Frankreich: "Irreparable Spannungen" bei Burkini-Verbot

Eine Frau in Marseille trägt einen Burkini.
Eine Frau in Marseille trägt einen Burkini.REUTERS
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Frankreichs Innenminister kritisiert Forderungen der Opposition nach einem Bann als spaltlerisch. Sarkozy will notfalls die Verfassung ändern.

In der Debatte um Ganzkörperbadeanzüge hat Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve vor einem gesetzlichen Burkini-Verbot gewarnt. Ein solches Gesetz wäre nicht nur "verfassungswidrig und ineffizient", sondern würde auch zu "irreparablen Spannungen" führen, sagte Cazeneuve in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der katholischen Zeitung "La Croix".

Daher lehne die französische Regierung so ein Gesetz ab. Von den Muslimen forderte Cazeneuve einen Einsatz für die Gleichberechtigung. "Im Gegenzug müssen sich die Muslime weiterhin gemeinsam mit uns für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen, für die Unantastbarkeit der republikanischen Prinzipien, für die Toleranz, die das Zusammenleben ausmacht", sagte Cazeneuve in dem Interview, das am Sonntagabend auf der Website der Zeitung erschien.

Mit Blick auf Forderungen konservativer und rechtsextremer Politiker nach einem gesetzlichen Bann warnte Cazeneuve vor spalterischer Rhetorik. "Jede Äußerung zählt, jede Meinungsäußerung kann dazu beitragen, die Einheit der Republik zu stärken oder sie zu spalten", sagte der Innenminister. Konkret warf er den konservativen Republikanern von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy vor, die Debatte im parteiinternen Machtkampf um die Präsidentschaftskandidatur zu instrumentalisieren.

Burkini für Sarkozy eine Provokation

Erst am Montag forderte der Präsidentschaftsanwärter im Sender RTL ein Gesetz, das "auf das Tragen eines Burkini am Strand und in den Schwimmbädern" abziele. Die Kritik Cazeneuves wischte der Präsidentschaftskandidat weg. "Sehr gut. Dann ändern wir eben die Verfassung!" Die Verfassung sei in der Vergangenheit schon häufig geändert worden, ohne dass dies ein Problem gewesen sei. "Die Frage ist: Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft?" 

Sarkozys konservative Republikaner und die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen fordern jetzt ein gesetzliches Burkini-Verbot. Der Burkini sei eine "Provokation eines politischen Islam", sagte Sarkozy am Montag auf RTL. "Was ist die Freiheit, wenn es eine Tyrannei der Minderheiten gibt?"

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hatte Ende vergangener Woche die an zahlreichen französischen Stränden verhängten Burkini-Verbot für unrechtmäßig erklärt. Die Richter urteilten in einer Grundsatzentscheidung, die Freiheitsrechte könnten nur bei "erwiesenen Risiken" für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden. Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten hatten rund 30 Gemeinden das Tragen des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs an ihren Stränden verboten.

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hatten das Verbot mit der angespannten Stimmung in Frankreich begründet, das seit Anfang 2015 mehrere islamistische Anschläge erlebte. Die von strenggläubigen Muslima getragene Badebekleidung mit Kapuze könnte demnach als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Zahlreiche Gemeindechefs kündigten bereits an, das Verbot aufrecht zu erhalten.

(APA/AFP/Reuters)