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EU: TTIP könnte bis Jahresende abgeschlossen sein

Die EU-Kommission sieht TTIP noch nicht gescheitert, im Gegensatz zum deutschen Wirtschaftminister Gabriel.
Die EU-Kommission sieht TTIP noch nicht gescheitert, im Gegensatz zum deutschen Wirtschaftminister Gabriel.(c) APA/AFP/JOHN THYS
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Ein Kommissionssprecher betont, die Verhandlungen seien in einer entscheidender Phase. Der deutsche Vizekanzler sieht das Freihandelsabkommen "de facto gescheitert".

Anders als der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht die EU-Kommission durchaus weiter eine Chance für das transatlantische Handelsabkommen TTIP. "Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen", sagte der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase.

SPD-Chef Gabriel hatte am Wochenende die Verhandlungen zu dem umstrittenen Handelspakt für "de facto gescheitert" erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ allerdings in Berlin erklären: "Es ist richtig, weiter zu verhandeln."

Diese Linie vertritt auch die EU-Kommission. Ihr Sprecher betonte, man verhandle auf Grundlage eines einstimmig beschlossenen Mandats aller Mitgliedsstaaten. Man habe Vorschläge für fast alle Kapitel und könne die Umrisse des Abkommens absehen: "Der Ball rollt noch."

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe klargestellt, dass man Europas Sicherheit, Gesundheit sowie Sozial- und Datenschutzstandards "nicht auf dem Altar des Freihandels opfern" werde, sagte Schinas. Es sei unklar, was die TTIP-Kritiker bemängelten, denn bisher wisse niemand, wie das Abkommen aussehen werde. "Wir werden das Abkommen letztlich beurteilen können, wenn das Abkommen sich abzeichnet. Da sind wir noch nicht."

Wirtschaft übte Kritik an Gabriel

Deutsche Wirtschaftsverbände übten scharfe Kritik am Abgesang von Wirtschaftsminister Gabriel auf TTIP. "Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Montag. Dies sei politisch fragwürdig, da es Unternehmen und Bürgern die großen Vorteile nehme, die solch ein Abkommen ermögliche.

Aus dem Gewerkschaftslager bekam Gabriel hingegen Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche "unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa".

(APA/dpa)