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Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen

Die Vorbehalte gegen TTIP in der EU sind groß.
Die Vorbehalte gegen TTIP in der EU sind groß.REUTERS
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Es gebe "keine politische Unterstützung" für das Abkommen in Frankreich mehr, sagt Staatssekretär Fekl. Auch Präsident Hollande glaubt nicht an eine rasche TTIP-Einigung.

Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. "Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. "Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen."

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde "niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden", hatte der Präsident gesagt. Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine "die wahrscheinlichste Option" zu sein. Grund sei "die derzeitige Einstellung der USA". "Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas", sagte er zur Begründung.

Hollande legte am Dienstag auf der Botschafterkonferenz in Paris nach, er halte im gegenwärtigen Umfeld keine Vereinbarung zu TTIP bis zum Jahresende für möglich. Die Verhandlungen seien festgefahren und zu unausgewogen. Ein Kommissionssprecher hatte am Montag behauptet, TTIP könnte bis Jahresende ausverhandelt sein.

Hollande könne keine Abmachung unterstützen, die vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen würde. Obama scheidet am 20. Jänner 2017 aus dem Amt. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump lehnen TTIP, so wie es sich bis jetzt abzeichnet, ab.

USA: "Machen ständig Fortschritte"

Erst am Sonntag hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die TTIP-Verhandlungen als "de facto gescheitert" bezeichnet, "weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen". Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. "Da bewegt sich nichts", sagte Gabriel.

Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte "Spiegel Online", die Verhandlungen machten "in Wahrheit ständig Fortschritte".

Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei. "Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind", zitierte das Portal den Sprecher von Froman. Der Handelsbeauftragte werde sich wie geplant zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte September mit seinem EU-Kollegen treffen.

Auch die EU-Kommission widersprach Gabriel. "Der Ball rollt jetzt. Die Kommission macht stetig Fortschritte", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag. Wenn die Bedingungen stimmten, könnten die 2013 gestarteten Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Ambitionierter Plan bis Jahresende

Mittlerweile laufen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen seit drei Jahren, das grobe Gerüst soll nach den Vorstellungen in Brüssel und Washington bis Jahresende stehen. Es ist ein extrem ambitionierter Zeitplan, dessen Ursachen im politischen Kalender dies- und jenseits des Atlantiks zu suchen sind: Im Jänner 2017 wird in Washington der Nachfolger von US-Präsident Barack Obama vereidigt – und beide Bewerber um das höchste Amt in den USA legten zuletzt Skepsis hinsichtlich der Vorteile des Freihandels an den Tag.

In der EU wiederum stehen im kommenden Jahr Wahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden an. Ambitioniert ist die Vorgabe allerdings auch aufgrund der Tatsache, dass man die heiklen Themen für den Schluss aufgehoben hat: Erst wenn der restliche Rahmen abgesteckt ist, wollen Brüssel und Washington über US-Agrarexporte nach Europa, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA und über Investorenschutz sprechen.

Es geht um Streitpunkte wie geografische Ursprungsbezeichnungen, unabhängige Schiedsgerichte oder die „Buy American“-Klausel, die US-Behörden zum Kauf heimischer Produkte und Dienstleistungen verpflichtet.

(APA/AFP)