Statt der Regierungsspitze sollen künftig nach dem Ministerrat nur die Koalitionskoordinatoren vor die Medien treten. Man könne Politik "nicht auf ein Hunderennen" reduzieren, rechtfertigt Kanzler Kern die Formatänderung.
Die Regierung schraubt wieder an der medialen Inszenierung des wöchentlichen Ministerrats, und diesmal radikal. Das traditionelle Pressefoyer mit Bundes- und Vizekanzler im Anschluss an die Regierungssitzung ist ab heute Geschichte, gab Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag vor Sitzungsbeginn bekannt. Künftig soll es statt dessen ein "Debriefing" durch die Koalitionskoordinatoren geben.
Kern kündigte außerdem einen "Kanzlerblog" an und versprach, er werde öfter als bisher den Medien zur Verfügung stehen. Es werde weiterhin die Möglichkeit geben, "auch kritisch zu fragen", versicherte er den versammelten Journalisten. "Sie werden den Zugang behalten." Die Regierungsspitze, also Kern und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), will anlassbezogen zu konkreten Themen vor die Presse treten, und das müsse nicht zwingend nach dem Ministerrat passieren.
Ministerrat als "Arbeitssitzung"
Als Grund für die Formatänderung nannte Kern das Bestreben, den Ministerrat verstärkt als "Arbeitssitzung" zu positionieren. Eingeführt von Bruno Kreisky, sei das Pressefoyer einst "eine große politische Veranstaltung" gewesen, "wo man Politik erklärt hat". Die Versuche der vergangenen Jahre, das Foyer zeitgemäß zu adaptieren, seien aber "nicht wirklich befriedigend" gewesen.
Man könne Politik "nicht auf ein Hunderennen" reduzieren, zeigte sich Kern unzufrieden mit dem Ablauf der bisherigen Pressefoyers. Dort sei es oft nur darum gegangen, Statements und "Soundbites" zu sammeln. Dass das politische Geschäft bis zu einem gewissen Grad von der Show lebe, räumte Kern ein, aber: "Ich sehe mich nicht unbedingt verpflichtet, in diesem Hunderennen eine Rolle zu spielen."
Drozda und Schelling bei Premiere
Zur Premiere des "Debriefings" waren SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda - er koordiniert die Regierungsarbeit auf roter Seite - sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angesagt. Drozdas "Spiegel", Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), war am Dienstag entschuldigt.
''Lernen Sie ein bisschen Geschichte''
Das Presse-Briefing nach der Regierungssitzung geht in die Ära Kreisky zurück. Als erster Bundeskanzler erkannte er die Chance der Medieninszenierung und empfing ab 1971 Journalisten im Ecksalon des Kanzleramts. Höfliche Fragen ließ er sich gefallen, vorlaute Medienleute wurden abgekanzelt. Legendär sein Sager im Frühjahr 1981: "Lernen Sie ein bisschen Geschichte, dann werden Sie sehen, Herr Reporter, wie das in Österreich sich damals im Parlament entwickelt hat." Mehr ...
(APA)
